Schutzstatus S – Bundesparlament stellt endlich Weichen richtig!

Bild: SVP

Die SVP des Kantons Zürich appelliert schon lange an die Bundespolitik, das Asylwesen endlich zu entlasten. Insbesondere führt der flächendeckende Schutzstatus S nachweislich zu einem enormen Missbrauchspotenzial, der extensiv ausgestaltete Familiennachzug zu einer enormen Überlastung des gesamten Systems und zur Verknappung des Wohnraums. Es kann nicht angehen, dass inländische Familien kaum Wohnraum mehr finden und die Gemeinden aufgrund des Schutzstatus S gezwungen sind, günstige Wohnungen vom Markt anzumieten, um darin Grossfamilien aus Osteuropa unterzubringen.

Doch nicht nur der Wohnungsmarkt wird überlastet, sondern auch unser Volksschulwesen. Dieses ist im Ausnahmezustand, weil die Schulen mit der Integration überfordert sind. Dies liegt nicht am fehlenden Willen der Schulen, sondern der mangelnden Integrationsbereitschaft von einzelnen Asylsuchenden, oftmals Grossfamilien, bei denen die Herkunft nicht einmal erwiesen ist.

Die SVP fordert schon lange, dass es dringend Anpassungen beim Status S braucht. Letzte Woche hat der Nationalrat einer Motion von SVP-Ständerätin Esther Friedli zugestimmt, die den Schutzstatus S für Flüchtlinge aus der Ukraine auf vom Krieg betroffene Gebiete beschränken will. Ein Anliegen, das auch die Zürcher Regierung offenbar teilt.

Die SVP des Kantons Zürich ist froh, dass endlich etwas Bewegung in die Sache kommt. Wir begrüssen es, dass der Regierungsrat in dieser Sache endlich handelt und dem Bundesparlament den Rücken stärkt, denn vom zuständigen Bundesrat Beat Jans kommen keinerlei Lösungsvorschläge. Dies obschon sich auch die Zürcher Gemeinden schriftlich mit einem Hilferuf an Beat Jans gewandt haben.

Dass der Schutzstatus S regional eingegrenzt wird, ist richtig. Ukrainerinnen und Ukrainer, die ausserhalb der Kriegsgebiete leben und trotzdem an Leib und Leben bedroht sind, können ein offizielles Asylgesuch stellen und werden aufgenommen, falls sie gefährdet sind.

Damit bleibt unsere humanitäre Tradition gewahrt, denn sie soll nicht durch die Unterwanderung unseres Asylsystems durch illegale Migration zur Farce werden. Wenn wir die humanitäre Tradition auch für die Zukunft wahren wollen, wenn unser Asylsystem bereit für neue geopolitische Herausforderungen sein soll, dann muss das Missbrauchspotenzial im Asylwesen jetzt eingedämmt werden!