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Medienmitteilung

Schwierige Situation für den Kanton Zürich

Die Wahlresultate vom 24. März sieht die SVP mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Die SVP ist erfreut, dass der Zürcher Regierungsrat weiterhin bürgerlich bleibt und mit Ernst Stocker und Natalie Rickli zwei Persönlichkeiten gewählt wurden, die klare bürgerliche Positionen vertreten. Unerfreulich aber ist die Tatsache, dass bei den Kantonsratswahlen alle Bundesratsparteien Stimmen einbüssten. Gewonnen haben mit den Grünliberalen und den Grünen zwei Parteien, welche immer dann zulegen, wenn die Medienberichterstattung auf Umweltthemen ausgerichtet ist. Für den Wirtschaftsplatz Zürich bedeutet dieses Resultat Unsicherheit und wirft viele Fragen auf.

Mit einem Wähleranteil von 24.5% bleibt die SVP im Kanton Zürich klar die stärkste Partei. Jeder vierte Zürcher gibt der SVP die Stimme, was einen eindrücklichen Vertrauensbeweis darstellt. Trotzdem sind die Verluste von 5.6% schmerzlich.

Erfreut ist die SVP hingegen über den Ausgang der Regierungsratswahlen. Finanzdirektor Ernst Stocker wurde mit dem drittbesten Resultat als Regierungsrat bestätigt. Natalie Rickli, welche für den zurücktretenden Markus Kägi antrat, hat ihre Wahl in den Regierungsrat bereits im ersten Wahlgang geschafft. Die Wahl von Natalie Rickli, welche prononciert bürgerliche Positionen vertritt und das Rahmenabkommen dezidiert ablehnt, ist ein Lichtblick für den Kanton Zürich.

Die künftigen Monate und Jahre bringen grosse Herausforderungen mit sich für die Schweiz und den Kanton Zürich. Das gefährliche Rahmenabkommen mit der Europäischen Union droht die kantonalen Kompetenzen zu untergraben und wird auch für Wirtschaft und Gewerbe massive Verschlechterungen mit sich bringen. Zudem geriete die Migrationspolitik vollends aus den Fugen. Auch die Auswirkungen der linken Energiepolitik werden bald schon spürbar sein: Für die massiven Mehrkosten der Energiewende für Konsumenten, Haushalte und Gewerbler werden Grüne und Grünliberale die Verantwortung übernehmen müssen.

Die Hauptprobleme des Kantons Zürich bleiben auch in den kommenden Jahren die drohende Anbindung an die EU, die massiven Kosten der Migrationspolitik und die zunehmende Bürokratie und Gesetzesflut. Verlierer des heutigen Tages ist der Kanton Zürich.

Medienmitteilung vom 24. März 2019 als Download (PDF)

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