Senkung des Steuerfusses: Den Kanton Zürich stärken

Nach 18 Jahren ist es der SVP gelungen, die Steuerfusssenkung nun endlich umzusetzen: Als ein starkes Zeichen an die Wirtschaft wird der Steuerfuss für die Jahre 2022 und 2023 auf 99% der einfachen Staatssteuer festgesetzt. Dies ist ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen, um den Kanton Zürich gegenüber anderen Kantonen wettbewerbsfähig zu halten, welche tiefere Steuern haben. Ebenso wurde mit der Kürzung des Aufwands über CHF 70 Mio. Franken im Budget 2022 der Forderung der SVP Rechnung getragen, dass die Verwaltung sparen muss.

Zum Auftakt der Debatte über das Zürcher Kantonsbudget 2022 setzte die bürgerliche Mehrheit aus SVP, FDP, GLP und Mitte den ersten Teil ihres Plans durch: Die Regierung muss sparen. Die Pauschalkürzung des Kantonsbudgets um 70 Millionen wurde mit 103 gegen 69 Stimmen vom Kantonsrat beschlossen. Die Koalition der Budgetvernunft hat diese effektive, sachlich und inhaltlich nicht minder spannende Budgetberatung ermöglicht.

Die Pauschalkürzung um 70 Millionen ist als Auftrag an den Regierungsrat zu verstehen mit dem Ziel, einen straffen Haushaltsvollzug zu erreichen. Der Regierungsrat soll im kommenden Jahr selber Prioritäten zu setzen, denn hier ist die SVP klar der Meinung, dass die Regierung es selbst am besten weiss, wo und wie sie Kosten im Kanton Zürich einsparen kann. In den letzten drei Jahren war die Rechnung des Kantons um insgesamt 1,3 Milliarden besser ausgefallen als budgetiert. Auch für das kommende Jahr sind die Prognosen besser als erwartet, daher ist eine Budgetkürzung um 70 Millionen das Mindeste, was die Verwaltung einsparen kann. Zumal dies gerade mal zehn Prozent der von der Regierung im Vergleich zum Vorjahr budgetierten Mehrausgaben ausmacht. Mit der Budgetverbesserung von 70 Mio. erhält der Regierungsrat die Möglichkeit, die zusätzlich geplanten Stellen in der «Kernverwaltung» nochmals kritisch zu prüfen. Für eine Optimierung der Investitionen haben wir drei wichtige KEF-Erklärungen überwiesen.

Die Investitionsausgaben 2022–2025 belaufen sich auf insgesamt 5,3 Mrd. Franken, davon rund 1,3 Mrd. Franken im Budget 2022. Die SVP befürwortet die Investitionsplanung grundsätzlich, da sich diese positiv für Wirtschaft und Gewerbe im Kanton Zürich sowie auch langfristig auf das Triple-A-Rating auswirken wird. Angesichts der andauernden Pandemie ist es zentral, dass der Kanton mittels Investitionen die Wirtschaft ankurbelt. Der Kanton Zürich verfügt dank seiner robusten wirtschaftlichen Verfassung über gute und solide Finanzkennzahlen. Befürchtete Einnahmeausfälle aufgrund Corona sind bis jetzt nicht eingetreten. Dies sowie die zusätzlichen Ausschüttungen von SNB und ZKB lassen einen deutlich aufgehellten finanziellen Ausblick hinsichtlich der Corona-Krise zu. An sich ist dies erfreulich, aber es scheint auch nach wie vor System zu haben, dass in der Verwaltung relativ üppig und grosszügig budgetiert wird.

Kein Sparwille bei Links-Grün

Der vorliegende Budgetentwurf zeigt einmal mehr auf, dass die links-grüne Mehrheit im Parlament bei gewissen Positionen nach wie vor nicht gewillt ist, zu sparen. Die gängige Anspruchshaltung, dass jede gewünschte Leistung für alle und jederzeit zur Verfügung stehen soll, muss in Zukunft kritisch hinterfragt werden. Dabei liegt es insbesondere an den einzelnen Direktionen, durch eine konsequente Kosten-Leistungs-Kontrolle einen zielgerichteten und sparsamen Mitteleinsatz sicherzustellen. Für die SVP bestätigt es sich einmal mehr, dass der Massstab «Sparen, was nicht unbedingt gebraucht wird», zu wenig eingehalten wird. Der Haushalt muss restriktiv gehandhabt werden. Mittelfristig sind wir weiterhin gefordert den Finanzhaushalt des Kantons im Lot zu halten. Die SVP stösst sich an der neuen Unsitte, dass die linke Mehrheit im Kantonsrat immer mehr Aufgaben und Kosten an den Kanton überträgt, was unweigerlich zu noch höheren Ausgaben führt.

Die SVP will einen gesunden Finanzhaushalt, der keine Schulden anhäuft. In den finanzpolitischen Zielen der SVP sind daher eine sorgfältige Ausgabenpolitik und eine moderate Steuerbelastung von grösster Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Kanton Zürich. Unserer Wirtschaft und unseren Unternehmen ist Sorge zu tragen. Denn sie sind es, welche unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze sichern.

Kontakt für Rückfragen:

KR Benjamin Fischer/ Kantonalpartei-Präsident, 079 394 13 37
KR Martin Hübscher/Fraktionspräsident, 079 222 27 80
KR Jürg Sulser, SVP-Verantwortlicher Finanzkommission, 079 416 17 00