Stimmvolk folgt der SVP!

Die Schweizerische Volkspartei des Kantons Zürich ist über den Ausgang der kantonalen Abstimmungen erfreut. Die Stimmberechtigten sind den Parolen der SVP gefolgt. Das Ja zum Gegenvorschlag zur «Kreislaufinitiative» fördert den sinnvollen Umgang mit Abfällen, die hauptsächlich in der Wirtschaft anfallen. Das Nein zur Initiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» stärkt den Wirtschaftsstandort Zürich.

Auch bei den eidgenössischen Vorlagen hat sich die SVP mehrheitlich durchgesetzt
Das Ja des Stimmvolks zur AHV-Reform ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Renten für alle.
Ein finanzpolitisch schwarzer Sonntag setzt sich mit dem Nein zur Verrechnungssteuer-Reform fort. Die SVP bedauert, dass es dem Bundesrat und den bürgerlichen Parteien nicht gelungen ist, die Vorteile dieser Vorlage verständlich zu machen. Sie hätte den Wirtschaftsstandort Schweiz gestärkt, Geld in unser Land zurückgebracht und dem Staat Mehreinnahmen verschafft, ohne die Steuerzahler und die Unternehmen zu belasten.
Die SVP nimmt das deutliche Nein zur extremen Massentierhaltungsinitiative erfreut zur Kenntnis. Es nützt dem Tierwohl und garantiert die Versorgung der Menschen in der Schweiz mit gesunden und regional produzierenden Lebensmitteln. Angesichts der aktuellen internationalen Versorgungskrise und einer weltweit drohenden Hungersnot hat der Schweizer Souverän damit ein wichtiges Signal gesendet.

Sinnvolle und unbürokratische Abfallbewirtschaftung
Die «Kreislauf-Initiative» hatte die Vermeidung von Abfall und die Schonung von Ressourcen durch möglichst geschlossene Stoffkreisläufe zum Ziel. Der Fokus der Initiative lag bei den Privathaushalten. Der nun vom Stimmvolk angenommene Gegenvorschlag unterstützt die Stossrichtung der Volksinitiative, wählt aber einen umfassenderen Ansatz, verzichtet auf einen sinnlosen Ausbau der Öko-Bürokratie und auf eine weitere Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger. Der Gegenvorschlag setzt am richtigen Ort an. Der weitaus grösste Abfallanteil wird nicht durch die privaten Haushalte verursacht, sondern fällt in der Wirtschaft an. Das Recycling von Wertstoffen, insbesondere in der Bauwirtschaft, hat Zukunft. Wertvolle Ressourcen kommen nachhaltig zum Einsatz und das Deponievolumen wird reduziert. Innovative Betriebe im Kanton Zürich – viele von SVP-Unternehmerinnen und -Unternehmern – geführt – sind in diesem Bereich führend, investieren in fortschrittliche Anlagen und Produktionsprozesse.

Linkes Argument der Steuergeschenke verfing nicht
Die kantonale Initiative der linken «Alternative Liste (AL)» verlangte, dass unter anderem Dividenden aus Aktien und Anteilen an Gesellschaften neu mit 70 % statt wie bisher mit 50 %, besteuert werden sollen, wenn die Beteiligungsrechte mindestens 10 % des Grund- oder Stammkapitals einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft ausmachen. Die Zürcher Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von der altbekannten, linken «Irreführung» nicht beeinflussen, es gehe um die Verhinderung von Steuergeschenken für Superreiche. Die Initiative der AL hätte auch viele Kleinunternehmer spürbar getroffen, welche bei einer Annahme einer noch höheren Steuerbelastung ausgeliefert gewesen wären. Mit dem Nein wird der Standort des Wirtschaftskantons Zürich gestärkt. Der Wegzug von Unternehmen mit attraktiven Arbeits- und Ausbildungslätzen in steuergünstigere Kantone wird gebremst und die Steuereinnahmen bleiben im Kanton. Das Nein zeigt, dass die Politik der SVP des Kantons Zürich zur Sicherung des Wohlstandes, der Lebensqualität, des Bildungswesens und des Arbeitsmarktes unterstützt wird.