Strassengesetz-Nein-Komitee arbeitet mit Fake-Quotes – Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten wehren sich

Jetzt erst recht: Setzen Sie mit Ihrem JA ein Zeichen gegen die verlogene Kampagne der Tempo-30-Befürworter. Bild: ja-mobilitaet.ch

Nachfolgend finden Sie die gestrige Medienmitteilung des Komitees «JA zur Mobilität für alle» zu den Fake-Quotes der Initiativgegner.

Das Komitee «JA zur Mobilität für alle» wirft dem VCS und dem Komitee «Strassengesetz NEIN!» einen massiven Angriff auf die politische Fairness vor. Mit frei erfundenen Parolen, manipulativ eingesetzten Zitaten und unerlaubt verwendeten Bildern versucht das Nein-Komitee, die Stimmberechtigten zu täuschen. Betroffene Gemeindepräsidenten reagieren empört.

Das Komitee «JA zur Mobilität für alle» kritisiert das Vorgehen des Nein-Komitees zur Abstimmung vom 30. November als grob irreführend und unredlich. In der Kampagne des VCS/Strassengesetz NEIN! werden Porträts und Aussagen von Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten benutzt, die weder autorisiert noch jemals für diesen Abstimmungskampf freigegeben worden sind. Die Bilder und Zitate von Phyllis Scholl (Kilchberg), Reto Wildeisen (Oberrieden) und Hansruedi Kölliker (Thalwil) wurden aus völlig anderem Zusammenhang entnommen – ohne Absprache, ohne Einverständnis.

Klarstellung der betroffenen Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten

Hansruedi Kölliker stellt klar: «Wir haben den offenen Brief der Gemeindepräsidien unterschrieben, weil uns die Gemeindeautonomie am Herzen liegt. Dabei ging es aber nicht um die Mobilitätsinitiative oder das Strassengesetz. Für ein Komitee oder eine Kampagne haben wir uns nie zur Verfügung gestellt.» Die Betroffenen haben beim Nein-Komitee sofort eine Richtigstellung verlangt.

Zusätzlich verbreitet GLP-Kantonsrat Ronald Alder wider besseres Wissen öffentlich die falsche Behauptung, der Zürcher Gemeindepräsidentenverband (GPV) habe die Nein-Parole gefasst – eine nachweisbare Unwahrheit. Marc Bourgeois, Kantonsrat FDP, Präsident TCS Stadt Zürich und Co-Präsident des Abstimmungskomitees, sagt: «Nur wer keine Argumente hat, greift zu solchen Methoden. Das hat in einem fairen Abstimmungskampf nichts verloren.»

Tatsache ist: Zahlreiche Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten aus dem ganzen Kanton Zürich unterstützen – wie der Regierungsrat und der Kantonsrat – die Mobilitätsinitiative offen und klar. Dazu gehören unter anderem Jean-Philippe Pinto (Die Mitte, Volketswil), Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), René Huber (SVP, Kloten), Christian Haltner (FDP, Stäfa), Mark Staub (parteilos, Niederweningen), Urs Rüegg (SVP, Wil), Urs Borer (FDP, Wiesendangen), Rolf Meyer (parteilos, Wasterkingen), Ruedi Fornaro (FDP, Hedingen), Carlo Wiedmer (SVP, Grüningen), Oliver Müller (parteilos, Freienstein), Armand Buchmann (parteilos, Hettlingen) und Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen).

Auf Hauptstrassen muss der Verkehr fliessen

Die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten stehen hinter der Mobilitätsinitiative, weil sie für Klarheit sorgt. Tina Deplazes, Kantonsrätin, Präsidentin Die Mitte Kanton Zürich und Co-Präsidentin des Abstimmungskomitees, sagt: «Die wichtigsten Verkehrsachsen müssen funktionieren, auf den Hauptstrassen muss der Verkehr fliessen, damit der ÖV, die Rettungskräfte und der Privatverkehr vorwärtskommen.» Der Kanton bleibt für seine Strassen verantwortlich, und die Gemeinden behalten ihre Autonomie in den Quartieren. Gleichzeitig verhindert die Initiative den unerwünschten Ausweichverkehr in Wohngebiete – für mehr Sicherheit und weniger Belastung.

Das Argument, dass die Gemeinden Autonomie verlieren bei einem Ja zur Mobilitätsinitiative, ist falsch. Die Gemeinden dürfen auch heute nicht über das Temporegime auf Kantonsstrassen entscheiden – und nur um diese Kantonsstrassen geht es bei der Mobilitätsinitiative.

Mauro Tuena, Nationalrat SVP und Co-Präsident des Abstimmungskomitees, sagt: «Die einzige Ausnahme heute sind die Städte Zürich und Winterthur, die allerdings – wie etliche Beispiele zeigen – das aussergewöhnliche Recht missbrauchen. Aus rein ideologischen, autofeindlichen Gründen führen sie auf etlichen Hauptstrassen Tempo 30 ein, wo dies verkehrstechnisch unsinnig ist und ÖV, Rettungskräfte und Privatverkehr behindert. Das muss gestoppt werden.»

Das Komitee «JA zur Mobilität für alle» fordert das Nein-Komitee auf, irreführende Inhalte sofort zu entfernen, falsche Behauptungen richtigzustellen und zum fairen Diskurs zurückzukehren. In einer solch zentralen Frage für die Verkehrssicherheit und die Mobilität im Kanton Zürich hat Manipulation keinen Platz.