SVP begrüsst Marschhalt bei Spitalplanung

Der Regierungsrat hat beschlossen, die Spitalplanung 2022 auf das Jahr 2023 zu verschieben. Die SVP begrüsst diese kluge Entscheidung von Regierungsrätin Rickli.

Der Zeitplan zur Revision des neuen Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetzes (SPFG) und der parallellaufenden Spitalplanung 2022 war für eine seriöse Prüfung unrealistisch knapp. Die Spitalplanung soll mit der Revision des SPFG abgestimmt werden. Da die Kritik am Entwurf für das neue SPFG sehr gross ist, ist eine rasche Verabschiedung durch den Kantonsrat nicht realistisch. Eine Spitalplanung ohne Abstimmung mit dem neuen SPFG wäre nicht seriös. Es macht zudem Sinn, die Auswirkungen der neuen Steuerungsinstrumente wie ambulant vor stationär oder Mindestfallzahlen pro Operateur in die Planung mit einzubeziehen.

Die Vergabe von Leistungsaufträgen muss transparent und nachvollziehbar sein sowie auf einer stimmigen Gesamtstrategie beruhen. Dies war unter dem vorherigen Gesundheitsdirektor Heiniger nicht immer der Fall. Für eine stringente Umsetzung und seriöse Abstimmung der Spitalplanung auf das SPFG hätte die Revision des SPFG viel früher angesetzt werden müssen. Umso mehr ist das geplante Vorgehen von Regierungsrätin Rickli zu begrüssen.

Die SVP des Kantons Zürich kämpft gegen eine höhere Staatsquote und ideologische Fehlentwicklungen im Regierungsrat.