SVP des Kantons Zürich
SVP-Delegiertenversammlung nominiert Gregor Rutz einstimmig für den zweiten Wahlgang
Geschlossen und einstimmig nominierte die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich heute Abend Gregor Rutz für den zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen. Der zweite Ständeratssitz des grössten Wirtschaftskantons muss in bürgerlich-liberaler Hand bleiben. Rutz geniesst breite Unterstützung innerhalb und ausserhalb der Partei. Zur Anti-Chaoten-Initiative und zum Gegenvorschlag, die am 3. März 2024 zur Abstimmung kommen, beschlossen die Delegierten ebenfalls einstimmig respektive grossmehrheitlich die Ja-Parole.
Bild: SVP Kanton Zürich
Heute Abend fand die Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich in Winterthur statt. Christian Hartmann, SVP-Fraktionspräsident im Stadtparlament Winterthur, begrüsste die Delegierten. Im Anschluss übernahm Parteipräsident Domenik Ledergerber das Wort. In einer ersten Analyse sprach er von einem positiven Ergebnis. Auch wenn es nicht gelang, einen zusätzlichen Sitz zu machen, konnte die Partei moderat Zugewinne erzielen. In der Stadt Zürich konnte man erstmals seit 16 Jahren den Wähleranteil steigern. In Zukunft müsse man sich noch mehr darauf konzentrieren, die Städte zurückzuerobern. Als überragend würdigte Domenik Ledergerber die Leistung von Nationalrat Gregor Rutz, der das zweitbeste Resultat im Ständeratswahlkampf erzielte und seine Konkurrenten weit hinter sich liess.
Anti-Chaoten-Initiative
Die Parolenfassung zur Kantonalen Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative»), die am 3. März 2024 zur Abstimmung kommt, stand als nächster Punkt auf der Traktandenliste. Die Initiative der Jungen SVP fordert, dass Teilnehmer und Veranstalter unbewilligter Demonstrationen für die verursachten Kosten der Blaulichtorganisationen zur Kasse gebeten werden. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats ist zwar ein Teilerfolg, sieht aber vor, dass die Kosten der Einsatzkräfte lediglich bei einem vorhandenen Vorsatz verrechnet werden sollen. Dies dürfte schwierig nachzuweisen sein. Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole zur Anti-Chaoten-Initiative und stimmten mehrheitlich dem Gegenvorschlag zu. Ebenfalls einstimmig beschlossen sie, bei einem Stichentscheid der Anti-Chaoten-Initiative den Vorzug zu geben.
Gregor Rutz geht in den zweiten Wahlgang
Im Anschluss stimmten die Delegierten einstimmig dem Antrag der Parteileitung zu und nominierten Gregor Rutz für den zweiten Wahlgang. Unter grossem Applaus stimmte Gregor Rutz die Delegierten auf den Wahlkampf ein: «Als Wirtschaftsmotor der Schweiz braucht der Kanton Zürich eine bürgerliche Vertretung im Ständerat. Jetzt gilt es, alle bürgerlichen und freiheitlich gesinnten Wähler im Kanton Zürich zu mobilisieren und eine linke Doppelvertretung im Ständerat zu verhindern!» Mit dem Rückzug von Nationalrätin Regine Sauter und der kraftvollen Unterstützung von bürgerlichen Parteien, Gewerbe und Landwirtschaft darf man dem zweiten Wahlgang mit grosser Zuversicht entgegenblicken. Die SVP Kanton Zürich startet gestärkt in den bevorstehenden Wahl- und Abstimmungskampf.
