SVP-Fraktionserklärung: Linksextreme wüten in Zürich – Es braucht die Anti-Chaoten-Initiative

Linksextreme wüten in Zürich – Es braucht die Anti-Chaoten-Initiative

Fraktionserklärung der SVP/EDU-Kantonsratsfraktion vom 3. April 2023:

Diesen Samstag hat in Zürich erneut eine unbewilligte linksextremistische Demonstration stattgefunden – die Dritte innerhalb von sechs Wochen. Wie schon nach der Räumung des Koch-Areals blockierten rund 300 Linksradikale über Stunden den Verkehr und verübten massive Gewalt gegen Menschen und Eigentum. Sie zündeten Petarden, bewarfen und verletzten Polizisten mit Molotowcocktails. Wie die Stadtpolizei schreibt, ging die Stadt Zürich dieses Wochenende nur knapp an einer Katastrophe vorbei: „Ein Polizist wurde in einen Hauseingang gedrängt und von rund einem halben Dutzend Personen zu Boden geworfen und mit Fäusten und Fusstritten gegen den Kopf und den Körper traktiert.“ Die SVP Kanton Zürich verurteilt die menschenverachtende Gewalt und Zerstörungswut der Linksextremisten. Der Linksextremismus darf in Zürich keine Heimstätte mehr haben.

Während man nach wenigen Minuten Parkzeitüberschreitung eine Parkbusse erhält, lässt man gewalttätige Chaoten mit einer sog. «Deeskalationsstrategie» gewähren. Die Chaoten haben nicht mal für die Kosten aufzukommen. Die Strategie von Frau Rykart, Linksextreme einfach gewähren zu lassen, ist gescheitert und führt zu immer mehr Gewalt. Wie viele Polizisten müssen noch verletzt und wie viele Scheiben eingeschlagen werden, bis die Praxis geändert wird?

Das Problem liegt nicht bei den Polizisten, die eine super Arbeit machen, sondern bei der Leitung und der Gesinnung von Frau Rykart sowie der rotgrünen Kuschelpolitik gegenüber dem Linksextremismus. Die Situation gerät leider immer mehr ausser Kontrolle. Der Gemeinderat hat letzte Woche beschlossen, dass es in Zukunft in der Stadt Zürich keine Bussen mehr für die Teilnahme an einer illegalen Demonstration geben und die Bewilligungspflicht durch eine Meldepflicht ersetzt werden sollen. Dies geht genau in die falsche Richtung! Umfragen zeigen, dass sich die Zürcher ein härteres Durchgreifen gegen Demonstrationen wünschen. Sie, die Stadtbewohner, das Gewerbe und die Steuerzahler sind die Leidtragenden der heutigen Situation.

Die SVP arbeitet an einem Massnahmenpaket, um den Linksextremismus in der Stadt Zürich wirksam zu bekämpfen. Es braucht rasch eine engere Zusammenarbeit der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei bei Grossveranstaltungen und Demonstrationen. Illegale Demonstrationen müssen schnell eingekesselt und „Saubannerzüge“ verhindert werden.

Die Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP ist dringender denn je. Sie verlangt, dass die Kosten von illegalen Demonstrationen, für ausserordentliche Polizeieinsätze und auch Sachbeschädigungen, zwingend den Verursachern auferlegt werden müssen. Ausserdem müssen grössere Veranstaltungen stets bewilligungspflichtig sein. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats geht in die richtige Richtung, aber zu wenig weit.

Die Linksextremen zeigen ihre Verachtung gegenüber dem Rechtsstaat tagein, tagaus. Nur ein konsequentes, rechtsstaatliches Vorgehen kann den Linksextremismus in der Stadt Zürich eindämmen. Es ist höchste Zeit dafür. Für die Bevölkerung. Für das Gewerbe. Und auch zum Schutz der Polizisten! Vielen Dank.

Kontakt für Rückfragen:
Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin SVP Zürich, 079 508 76 40
Martin Hübscher, Fraktionspräsident, 079 222 27 80
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kt. Zürich, 079 295 90 22