SVP-Fraktionserklärung: Lösungen statt Beschönigungen – sonst droht noch mehr Gewalt

Lösungen statt Beschönigungen – sonst droht noch mehr Gewalt

Zweite Fraktionserklärung der SVP/EDU-Kantonsratsfraktion vom 3. April 2023:

Die SVP ist schockiert über die linksgrüne Verharmlosung von Linksextremismus, die sich heute im Kantonsrat ereignet hat. Nach der Verlesung der SVP-Fraktionserklärung, die Gewalt verurteilte und ein Ende der verheerenden „Deeskalationsstrategie“ von Seite der Stadt forderte, kam es im Kantonsrat zu verstörenden Szenen.

Statt sich vom Linksextremismus zu distanzieren, meinte AL-Kantonsrat Markus Bischoff, zu seiner Zeit während der 1980-er Jugendunruhen sei es in der Stadt Zürich noch gewalttätiger zu- und hergegangen. Er warnte, bei einem stärkeren Vorgehen der Polizei gegen den Linksextremismus würde es zu Chaos in der Stadt Zürich kommen. Auf die sieben verletzten Polizisten, die brutale und schwerwiegende Körperverletzung durch mehrere Personen an einem Polizisten sowie die massiven Sachbeschädigungen ging die Ratslinke mit kaum einem Wort ein. Dabei ist der gewalttätige Linksextremismus ein grosses Problem in der Schweiz: Der NDB zählte letztes Jahr 81 linksextreme Gewalttaten. Muss es in der Stadt Zürich Tote geben, bis die Linksgrünen reagieren?

Die SVP stellt fest: Die linksgrüne Stadtregierung und Polizeivorsteherin Karin Rykart sind nicht gewillt, Linksextremismus in der Stadt Zürich als Problem zu sehen und zu bekämpfen. Die linksgrünen Parteien verharmlosen Linksextremismus systematisch und haben keinerlei Distanz gegenüber linksextremen, gewalttätigen Gruppierungen. Immer wieder, z. B. kürzlich bei der Besetzung der Kantonsschule Enge, treten linksgrüne Vertreter, unter anderem linke Kantonsräte, und Linksextreme gemeinsam auf.

Erst letzte Woche stimmte der Zürcher Gemeinderat einer Motion von Moritz Bögli (AL) und Luca Maggi (Grüne) zu, wonach die Teilnahme an illegalen Demos nicht mehr gebüsst wird. Der Schmusekurs der regierenden Linken gegenüber dem Linksextremismus ist ein politischer Skandal. So wird Gewalt gefördert. Die Molotow-Cocktail-Werfer und die Polizistenangreifer wissen: In dieser Stadt kann euch nichts passieren. Deshalb braucht es die Anti-Chaoten-Initiative, welche eine gesetzliche Grundlage schafft, die Aufwände für Sachbeschädigungen und Polizeieinsätze den Chaoten zu verrechnen.

Die SVP fordert von Polizeivorsteherin Karin Rykart eine Nulltoleranzpolitik gegenüber den voraussehbaren Gewaltausschreitungen am 1. Mai. Nehmen Sie Ihre Stadträtin in die Pflicht, damit wir nicht wieder eine solche Debatte hier führen müssen. Auch zum Wohle Ihrer Kantonsratspräsidentin…

Es kann nicht sein, dass linksextreme Gruppen wie RJZ, Aufbau und das Bündnis für den Sozialismus in Zürich länger eine sichere Heimstätte geniessen. Der Linksextremismus in der Stadt Zürich muss endlich wirksam bekämpft und nicht beschönigt werden!

Kontakt für Rückfragen:
Martin Hübscher, Fraktionspräsident, 079 222 27 80
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kt. Zürich, 079 295 90 22