SVP kritisiert die erneute Erhöhung der Aufnahmequote im Kanton Zürich

SVP kritisiert die erneute Erhöhung der Aufnahmequote im Kanton Zürich

Die SVP des Kantons Zürich sieht sich in ihren Warnungen bestätigt. Die Schweizer Asylpolitik ist kurzsichtig und strapaziert die Solidarität der Schweizer Bevölkerung. Die SVP stört sich insbesondere an der undurchsichtigen Kommunikationspolitik der Zürcher Sicherheitsdirektion. Eine Wende in der Schweizer Asylpolitik ist aus Sicht der SVP dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass der Bund seine Versäumnisse weiterhin den Gemeinden anlastet, sondern endlich Verantwortung übernimmt.

Die SVP warnt vor zahlreichen negativen Folgen der desaströsen Asylpolitik: Der Fachkräfte- und Wohnungsmangel wird weiter verschärft. Auch wenn RR Mario Fehr sein Versprechen, keine Menschen (wie in Windisch AG) auf die Strasse zu stellen, einhalten sollte, wird die Wohnungssuche für die Mieter teurer und schwieriger werden. Auch die Sicherheitslage wird sich weiter verschärfen: Bereits heute patrouillieren doppelt so viele Polizisten im HB Zürich.

Die Zahlen lügen nicht: Trotz üblichem Januar-Loch sind die Asylgesuchszahlen bereits dramatisch über dem Schnitt der letzten Jahre. Die SVP befürchtet weitere, kurzfristig angekündigte, Erhöhungen der Aufnahmequote.

Die Mehrheit der Asylbewerber stammt nicht aus der Ukraine, sondern aus anderen, nicht von Krieg betroffenen Ländern aus aller Welt. Die meisten dieser Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Asyl in der Schweiz.

Viele Gemeinden ächzen bereits heute unter der Last der nationalen und kantonalen Asylpolitik. Diese zusätzliche Belastung wird einige Gemeinden weiter in Bredouille bringen, wenn nicht sogar ganz zum Kollaps.

Dass RR Mario Fehr dabei die aktuelle Asylpolitik des Bundes als “nicht schlecht” betitelt, erachtet die SVP des Kantons Zürich als zynischer Kommentar. Auch hat er es bislang versäumt, die Überbelastung (1.15% statt 0.9% Aufnahmequote) der Zürcher Gemeinden öffentlich zu machen.

Um diesen Asylnotstand zu begegnen, fordert die SVP bereits seit längerem:

• Asylgesuche müssen im Ausland gestellt und bearbeitet werden.
• Der Bund muss seine Grenzen wieder aktiv schützen.
• Kriminelle und abgewiesene Asylanten müssen ohne Wenn und Aber in ihr Herkunftsland zurückgewiesen werden.
• Hilfsgelder nur an Staaten, die mit der Schweiz in der Asylpolitik kooperieren.
• Alle Gemeinden im Kanton Zürich sollen sich gegen diese missliche Asylpolitik auflehnen. Nur durch Druck von unten ist eine nachhaltige Änderung in der Schweizer Asylpolitik möglich.
• Ausserdem muss der Fokus der Entwicklungshilfe verstärkt auf die Bekämpfung von Schlepperwesen und Menschenhandel gelegt werden.

Löblich ist hier einzig zu erwähnen, dass der Kanton nun die Zeichen der Zeit erkannt hat und die Gemeinden aktiv auffordert, die Asylsuchenden in Zivilschutz- oder auch Containeranlagen unterzubringen. Die SVP des Kantons Zürich steht weiterhin bedingungslos an der Seite aller Schweizer Mieterinnen und Mieter, sodass sie in ihren Wohnungen bleiben können.

Kontakt für Rückfragen:
Domenik Ledergerber, Kantonsrat, Präsident SVP Kanton Zürich, 079 295 90 22