SVP-Medienmitteilung zur Jahresrechnung 2022

Jahresrechnung 2022 – Gute Vorzeichen für die geplante Steuersenkung trotz grossen Herausforderungen

Die Jahresrechnung schliesst mit 1.1 Milliarden besser ab als geplant und weist somit einen Ertragsüberschuss von 543 Millionen Franken aus.

Das positive Ergebnis ist hauptsächlich auf höhere Steuereinnahmen von 964 Millionen Franken zurückzuführen. Ebenfalls haben höhere Gewinnausschüttungen der SNB und ZKB von insgesamt 174 Millionen Franken – noch aus dem Jahr 2021 – dazu beigetragen.

Dank der Umsicht des Finanzdirektors Regierungspräsident Ernst Stocker (SVP) wurden seit 2015 die Nettoschulden um ein gutes Viertel auf 3.9 Milliarden Franken reduziert. Das war wichtig und richtig, weil die Aussichten für die nächsten vier Jahren erwartungsgemäss nicht mehr so rosig sind wie in den vergangen fünf Jahren.

Auch für den Kanton Zürich gilt: “Spare in der Zeit, dann hast du in der Not”. Dank diesem weiteren guten Ergebnis haben wir im Kanton Zürich zwar ein sicheres und stabiles Fundament gelegt, aber gleichzeitig konnte das von Links-Grün angetriebene Ausgabewachstum nicht gestoppt werden. Der Aufwand 2022 liegt 522 Millionen Franken (+3 %) höher als budgetiert. Die hohe Zuwanderung belastete unser Budget stark. Aufgrund der steigenden Schülerzahlen mussten mehr Lehrer und Schulleiter eingestellt werden. Aufgrund des Ausbaus von Gefängnissen benötigten wir zusätzlich mehr Stellen im Bereich des Justizvollzuges. Nur eine Begrenzung der Zuwanderung kann diesem Budgetwachstum längerfristig Einhalt gebieten.

Hauptverantwortlich für die guten Ertragsüberschüsse waren Jahr für Jahr steigende Steuereinnahmen. Nun ist es an der Zeit, den Steuerfuss um mindestens 2 % auf 97 % für die natürlichen Personen zu senken. Gleichzeitig muss die Senkung des Gewinnsteuersatzes von 7 % auf 6 % für juristische Personen durchgeführt werden. Diese Steuersenkungen führen zu einer ehrlichen Entlastung der natürlichen und juristischen Personen, die unter der Teuerung und der schwächelnden Konjunkturaussicht im EU-Raum leiden.

Die SVP wird sich deshalb weiterhin für tiefere Steuern und eine höhere Ausgabendisziplin im Kanton Zürich einsetzen.

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