SVP verschärft Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative

Seit Jahren kann die Zürcher Bevölkerung nicht nachvollziehen, weshalb bei den häufigen und oft unbewilligten Demonstrationen in Zürich und Winterthur die dadurch anfallenden Kosten nicht den Verursachern überbunden werden. Bei den Ausschreitungen der Chaoten fallen nicht nur Sachbeschädigungen an, welche Gewerbler und Private teuer zu stehen kommen. Arbeitnehmer, die aufgrund von Verkehrsstörungen nicht zur Arbeit oder zum Arzt können, werden ebenfalls belastet. Die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze mussten bis anhin durch die Steuerzahler und nicht durch die Verursacher getragen werden.

Verschärfung des Gegenvorschlags dank SVP

Deshalb hat die Junge SVP mit Sandro Strässle zusammen mit der Kantonsrätin Nina Fehr Düsel die Anti-Chaoten-Initiative ins Leben gerufen, die letzten Februar zustande gekommen ist. Die Kosten für die teuren Polizeieinsätze sollen in Zukunft von den Verursachern bezahlt werden.

In der Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) unter Vorsitz von Daniel Wäfler (SVP) konnte die SVP den Gegenvorschlag des Regierungsrats mit der Bewilligungspflicht noch verschärfen und dabei FDP, GLP sowie Mitte für Ihr Anliegen gewinnen. Die Initiative und der Gegenvorschlag werden am 11. September im Kantonsrat diskutiert. Danach kann auch die Zürcher Bevölkerung an der Urne darüber abstimmen. Die SVP sieht dieser Abstimmung mit Zuversicht entgegen, denn die Anti-Chaoten-Initiative geniesst bereits heute breite Unterstützung.

Kontakt für Rückfragen:
Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin SVP und Mitglied KJS, +41 79 508 76 40
Daniel Wäfler, Kantonsrat SVP und Präsident KJS, +41 79 678 34 60
Martin Hübscher, Fraktionspräsident der SVP Kanton Zürich, +41 79 222 27 80