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Medienmitteilung

SVP zum CS-Debakel: “Alfred Escher dreht sich einmal mehr im Grab um”

SVP-Fraktionserklärung vom 19. März 2023

Die folgende Erklärung der SVP-Fraktion wurde heute im Kantonsrat verlesen: «Alfred Escher dreht sich einmal mehr im Grab um.»

Mit viel Fleiss und Bescheidenheit haben unsere Vorfahren grosse Errungenschaften hinterlassen. Ihnen verdanken wir wichtige Leistungen wie unsere SBB, top funktionierende Infrastrukturen, Schulen und Universitäten und erfolgreiche Unternehmungen. Dazu hat auch die historische und einmalige Schweizer Bank, die Credit Suisse, wesentlich beigetragen. Es ist tragisch zu sehen, dass sie nicht gerettet werden konnte. Die CS-Führung hat es versäumt, frühzeitig zusammen mit der FINMA, SNB und Bundesrat eine Lösung zu finden, um den Vertrauensverlust wiederherzustellen, bevor ein Totalschaden entstehen konnte. Wir haben das kostbare Erbe einer über 167 Jahre alten Bank verscherbelt.

Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass die Schweiz nicht mehr in der Lage ist, ihren Finanzplatz mit allen Mitteln zu schützen und zu verteidigen. Die Abhängigkeit vom Ausland durch ausländische Aktionäre und Management hat sich als Nachteil für den Finanzplatz Schweiz erwiesen, wie die Aktion der Saudis zeigte. Dies hat die CS zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in den Finanzplatz weiter geschwächt. Statt sich auf das überschaubare Schweizer Geschäft zu konzentrieren, hat die Bank eine aggressive Auslandsstrategie gefahren. Das Management hat Millionen-Saläre kassiert, ohne je Verantwortung übernommen zu haben.

Die SVP fordert, dass die Banken wieder zurück zur Schweizer Tugend finden. Wir müssen nicht alles übernehmen, was aus dem angelsächsischen Raum kommt, wie das Boni-fokussierte Management. Es ist an der Zeit, dass Schweizer Unternehmer sich auf die Schweizer Werte konzentrieren. Wir brauchen wieder vermehrt Schweizer Manager auf der mittleren und höheren Kaderstufe und Schweizer Aktionäre, damit der Schweizer Finanzplatz auch gemeinsam verteidigt werden kann.

Statt sich auf das Kerngeschäft und die wirklichen Risiken zu konzentrieren, standen andere Themen im Vordergrund: Genderquoten, Diversity, Pariser Klimaziele und anderes. Dies führte teilweise zu unqualifizierten Besetzungen.

Der CS droht die Auflösung in der UBS wie ein Stück Zucker im Wasser. Diese Übernahme wird den Finanzplatz Zürich und den Wirtschaftsstandort Zürich insgesamt massiv schwächen und zu einem riesigen Stellenabbau führen. Nun haben wir einen noch grösseren Bankenmoloch und das Klumpenrisiko für die Schweiz wächst.

Und nein, auch mit mehr Regulierungen hätte diese Katastrophe kaum verhindert werden können, sondern durch eine glaubwürdigere Kommunikation und ein rascheres Handeln aller Beteiligten. Die CS wurde regelrecht im schwächsten Moment zu Tode geredet. Diesen Angriffen hätte man mit allen Mitteln frühzeitig entgegentreten müssen.

Offene Fragen müssen vollständig innen- und aussenpolitisch geklärt werden. Warum wurde nicht früher eingegriffen und wer profitiert von diesem Niedergang? Was wir mit Sicherheit erkennen können, dass die Schweizer und Schweizerinnen und die Zürcher ganz besonders zu den grossen Verlierern zählen.

Wie kann es sein, dass nun die “too-big-to-fail” Regeln nicht greifen, die doch genau solche Fälle verhindern sollten? Die SVP Zürich fordert darum den Bund auf, das Trennbankensystem für systemrelevante Banken ernsthaft zu prüfen. Nur so wird es gelingen, das Vertrauen in den Finanz- und Wirtschaftsplatz Zürich zurückzugewinnen.

Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Schweiz aus dieser vermeidbaren Tragödie lernt und sich auf ihre Werte zurückbesinnt. Damit die Schweiz ihre grösstmögliche Unabhängigkeit auch im Finanzwesen bewahrt!

Kontakt für Rückfragen:
Domenik Ledergerber, Präsident SVP Kt. Zürich, 079 295 90 22
Thomas Matter, Nationalrat SVP, 079 404 70 42
Tobias Weidmann, FIKO-Mitglied, 079 412 59 66
Martin Hübscher, Fraktionspräsident, 079 222 27 80

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