SVP des Kantons Zürich
Treten Sie zurück, Regierungsrätin Jacqueline Fehr!
Die SVP des Kantons Zürich fordert den sofortigen Rücktritt von Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Ihre heutigen äusserst unangemessenen Aussagen im Kantonsrat sowie ihr mangelnder Respekt gegenüber dem Parlament und deren Organen sind nicht länger tragbar. Zudem hat sie wiederholt gezeigt, dass sie mit Ihren Aufgaben als Regierungsrätin überfordert ist und mittlerweile auf Kritik sehr dünnhäutig reagiert.
Bild: André Springer/Staatskanzlei des Kantons Zürich
«Jacqueline Fehr hat in Ihrer Amtsführung mehrfach den Respekt gegenüber demokratischen Institutionen vermissen lassen. Ihre heute im Kantonsrat geäusserten, abfälligen Bemerkungen und unsachlichen Angriffe gegenüber der Geschäftsprüfungskommission des Kantonsrats sind eines Regierungsmitglieds unwürdig. Ein solches Verhalten untergräbt das Vertrauen in die kantonalen Institutionen und ist für die politische Kultur im Kanton Zürich hochgradig schädlich», stellt Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber fest.
Darüber hinaus zeigt sich immer deutlicher, dass Frau Fehr den vielfältigen Herausforderungen Ihres Amtes nicht gewachsen ist. Anstatt sachlich und kompetent zu führen, fällt Sie durch Ideologie und Polarisierung auf. Ihre Amtsführung leidet unter mangelnder Professionalität, was sich negativ auf die Verwaltung und die Justiz im Kanton auswirkt.
Die SVP des Kantons Zürich fordert deshalb den sofortigen Rücktritt von Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Der Kanton Zürich braucht eine Regierung, die mit Respekt und Sachverstand agiert und das Vertrauen der Bevölkerung verdient. Eine Regierungsrätin, die sich über demokratische Institutionen hinwegsetzt und mit Ihrem Amt überfordert ist, ist nicht länger tragbar.
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