Überparteiliche Medienmitteilung der SVP, FDP und Die Mitte: Endlich mehr Wohnraum!

Die SVP, FDP und Die Mitte nehmen zur Kenntnis, dass der Regierungsrat ihre Bestrebungen teilt, dass endlich schnell und mehr Wohnraum erstellt werden muss.

Die drei bürgerlichen Parteien haben schon viele konkrete Vorstösse eingereicht, welche teils bereits vom Kantonsrat überwiesen worden sind. Alle Vorstösse haben zum Inhalt, dass das Baubewilligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt wird und dass die Regulierungsdichte – insbesondere bei den Baubewilligungen – abgebaut wird.

Zu erwähnen sind das vor über einem Jahr überwiesene Postulat «Mehr Tempo bei Baubewilligungen» (226/2023) und das Postulat «Flexibilität im PBG von Arbeitsplatz- und Wohnzonen zur Förderung von Wohnraum» (172/2024).

Es ist nicht verständlich, dass die Umsetzung so viel Zeit benötigt, wenn dem Regierungsrat die Problematik bekannt ist.

Kantonsrat Thomas Anwander (Die Mitte) fordert daher: «Die Rahmenbedingungen für den Bau von mehr Wohnungen müssen rasch verbessert werden. Es braucht nun eine Task Force bei der Baudirektion, damit dem Kantonsrat zeitnah entsprechende Gesetzesrevisionen vorgeschlagen werden können.»

Ja zur Starthilfe- und Nein zur Wohneigentums-Initiative

Der Regierungsrat stellt fest, dass auch bei den Eigentumswohnungen die Nachfrage das Angebot übersteigt. Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel (FDP) ist daher froh, dass der Regierungsrat die Starthilfe-Initiative zur Annahme empfiehlt: «Jede erstellte Wohnung lindert die Wohnungsknappheit, daher sind neben Mietwohnungen auch Eigentumswohnungen zu fördern.»

Die bürgerlichen Parteien werden sich in den Kommissionsberatungen bei den Initiativen des HEV Kanton Zürich konstruktiv einbringen.

Nein zur Wohnungs-Initiative

Eine kantonale öffentlich-rechtliche Anstalt mit 500 Mio. Franken ist nicht die Lösung für mehr Wohnraum, das Nein des Regierungsrates ist daher erfreulich.

Kantonsrat René Truninger (SVP) betont: «Für mehr günstigen Wohnraum braucht es nicht eine mit Steuergeldern finanzierte Anstalt, sondern weniger Regulierung und eine Beschleunigung bei den baurechtlichen Verfahren.»