Unhaltbare Zustände in Seegräben – die europäische Asylpolitik ist gescheitert

Unhaltbare Zustände in Seegräben – die europäische Asylpolitik ist gescheitert

Am 22. Februar 2023 wurde ein Bewohner des Quartiers Leumatt in der Gemeinde Seegräben im Bezirk Hinwil darüber informiert, dass sein Mietverhältnis von Seiten der Gemeinde per 31. Mai 2023 gekündigt wird. Dies aufgrund der Tatsache, dass die Gemeinde in dieser Wohnung «Schutzsuchende» unterbringen muss.

Die SVP des Kantons Zürich verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste.

Die Gemeinde Seegräben, welche die Anweisungen des Kantons umsetzen muss, ist in einer schwierigen Situation. Die SVP erwartet von diesen betroffenen Gemeinden, dass sie sich beim Kanton und bei den zuständigen Bundesstellen melden, um auf die unerträglichen Missstände und die Fehlplanung im Asylbereich hinzuweisen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider muss mit der Realität auf Gemeindeebene konfrontiert werden. Nur so wird Bundesbern die überfälligen Korrekturen einleiten, um das Asylchaos endlich beenden zu können.

Diese weitere Episode in der völlig fehlgeschlagenen Asylpolitik der Schweiz und Europa zeigt exemplarisch auf, wie überfordert Gemeinde, Kanton und auch Bund bei der Bewältigung des Asylansturms auf unser Land sind. Es kann nicht sein, dass rechtschaffene Schweizer Bürgerinnen und Bürger aus ihren Wohnungen vertrieben werden, um Wirtschaftsflüchtlingen und weiteren «Schutzsuchenden» Platz zu bieten. Jene Personen müssen in Notsituationen in Zivilschutz-, Militär-, und Containeranlagen untergebracht werden.

Die SVP des Kantons Zürich fordert, dass dieser Asylwahnsinn unverzüglich gestoppt wird. Die Auslagerung der Asylverfahren ist der einzig vernünftige Weg. Flüchtlinge, welche aufgrund von erhofften besseren wirtschaftlichen Lebensumständen in die Schweiz gelangen, müssen unverzüglich in ihre Heimatländer zurückgewiesen werden.

Namens der SVP hat Nationalrat Gregor Rutz in der Staatpolitischen Kommission beantragt, dass ein Konzept erarbeitet wird, «wie Asylverfahren künftig im Ausland durchgeführt sowie – auch zusammen mit anderen Staaten – Hilfs- und Schutzzentren im Ausland errichtet werden können. So sollen Menschenhandel und Schlepperwesen bekämpft und bessere Hilfe vor Ort angeboten werden. Gleichzeitig müssen die geltenden Ausländergesetze endlich konsequent angewendet und Ausweisungen vollzogen werden. Selbst das deutsche Innenministerium will die „konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern“ verbessern. Europaweit besteht zudem zunehmend Einigkeit, dass unkooperative Herkunftsländer sanktioniert bzw. nicht mehr unterstützt werden sollen.»

Die Schweiz, und insbesondere der Bundesrat, ist nun in der Pflicht: Die Schweizer und auch Zürcher Bevölkerung muss wieder erste Priorität im Handeln der Politik werden!

Kontakt für Rückfragen:
Domenik Ledergerber, Kantonsrat, Parteipräsident SVP Kanton Zürich, 079 295 90 22
Gregor Rutz, Nationalrat SVP, 079 220 54 39