Vernehmlassung, Strukturbericht und provisorische Spitallisten 2023

Ausgangslage
Der nun vorliegende umfassende Strukturbericht und die provisorische Spitallisten 2023 werden erfahrungsgemäss zu politischen Diskussionen in den Regionen führen. Die Spitalplanung lässt, besonders auch aufgrund der Corona-Pandemie, niemanden kalt. Die SVP ist sich dieser für die Gesundheitsdirektion und den Regierungsrat schwierigen Ausgangslage bewusst. Im Sommer 2021 hat der Kantonsrat mit dem Beschluss zum Spitalplanungs- und Finanzierungsgesetz SPFG, Vorlage 5637, die Grundlage für die Zürcher Spitalplanung 2023 gelegt. Als Grundsätze stehen hier sicher die § 4 bis 7 mit den Anforderungen an Leistungserbringer und Listenspitäler im Fokus. Das überarbeitete SPFG trägt die Handschrift der SVP-Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli und erzielte in der Schlussabstimmung mit 131 Ja zu 40 Nein-Stimmen und einer Enthaltung eine klare Mehrheit im Zürcher Kantonsrat.

Spitalplanung und provisorische Spitallisten
Die Spitalplanung 2023 soll in den drei Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation die stationären Leistungen der Gesundheitsversorgung qualitativ hochstehend, bedarfsgerecht und wirtschaftlich sicherstellen. Der Strukturbericht und die provisorischen Spitallisten sind keine Pandemieplanung für ausserordentliche Lagen, obwohl zwei der drei Etappen genau in dieser angespannten Zeit erarbeitet wurden. Aus Sicht der SVP wurde der Fokus richtigerweise auf die klaren Kriterien Qualität, Wirtschaftlichkeit und Zugänglichkeit in einer Gesamtschau für die Zürcher Bevölkerung gelegt. Die Vergabe der Leistungsaufträge an die Leistungserbringer erfolgt mit einer strategischen Ausrichtung unter Berücksichtigung sämtlicher Anforderungen.

Akutsomatik
Im Bereich der Akutsomatik sollen Qualitätssicherung und Effizienzsteigerung Hand in Hand gehen, was auch eine Konzentration auf bestehende und zurzeit im Bau befindliche Infrastrukturen sowie deren nachhaltige Nutzung bedingt. Die SVP anerkennt, dass mit diesem Schritt einer Unter-, Fehl- und/oder Überversorgung entgegengewirkt wird und zudem keine IPS-Betten abgebaut werden. Die provisorische Vergabe der Leistungsaufträge ans Spital Uster muss als Chance gesehen und tatkräftig genutzt werden. Dass dem Spital Affoltern im Bereich Akutsomatik nur noch befristete Leistungsaufträge erteilt werden, zeichnete sich seit geraumer Zeit ab. Bei einer Gesamtschau des Versorgungsbedarfs aus Sicht der Zürcher Bevölkerung dürfen die Augen vor den Zahlen und Fakten nicht verschlossen werden.

Psychiatrie
In der Psychiatrie sollen erkannte Lücken geschlossen und Kinder- und Jugendpsychiatrie ausgebaut werden. Die SVP unterstützt, auch angesichts der absehbaren Folgen der Corona-Pandemie, den bedarfsgerechten Ausbau im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die unterschiedlichen Bedürfnisse, die Behandlungsqualität und die spezialisierten Leistungen stellen hohe Anforderungen an die Leistungserbringer.

Rehabilitation
Im Bereich der Rehabilitation erfolgt ein gezielter Ausbau der wohnorts- und akutspitalnahen Rehabilitationskliniken. Dieser gesteigerte Anteil trägt der Entwicklung der Bevölkerung Rechnung, die sich mit der neuen Spitalliste vermehrt im Kanton Zürich behandeln lassen kann. Die SVP begrüsst den vorgesehenen engen und ortsnahen Übergang in die Rehabilitation. Dass im Zürcher Oberland, auch an einem anderen Standort als in Wald, Leistungen in unmittelbarer Nähe der Zürcher Bevölkerung erbracht werden sollen, entspricht den Vorgaben einer integrierten Förderung.

Abschliessende Würdigung
Die breite Vernehmlassung zum Strukturbericht und den provisorischen Spitallisten 2023 gibt den Bewerbern, den Gemeinden und Interessensvertretungen die Möglichkeit, sich angemessen zu äussern. Die SVP weist ausdrücklich darauf hin, dass der Bund die Kantone zum Erlass und der periodischen Überprüfung der Spitallisten verpflichtet. Rund 10 Jahre nach der ersten Festsetzung im Kanton Zürich und nach den Vorgaben des erfolgreich überarbeiteten SPFG hält die SVP fest, dass dieser Schritt den politischen Erwartungen entspricht und dankt der Gesundheitsdirektion für die geleistete Arbeit. Der vorgestellte Strukturbericht und die provisorischen Spitallisten 2023 stellen aus Sicht der SVP sicher, dass der Zugang zu wirksamen und bezahlbaren Gesundheitsleistungen im Kanton Zürich auch in Zukunft gewährleistet ist.

Kontakt für Rückfragen:
Benjamin Fischer, Nationalrat SVP, Präsident SVP Kanton Zürich, 079 394 13 37
Martin Hübscher, Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident, 079 222 27 80
Lorenz Habicher, Kantonsrat SVP, Mitglied KSSG, 079 346 09 94