Verpasste Chance – CVP verrät bürgerliche Werte

Dem Kanton Zürich geht es finanziell sehr gut, die Steuereinnahmen bewegen sich in einem Allzeithoch. Der bürgerliche Regierungsrat hat deshalb bereits im Frühjahr eine Steuersenkung von 2% in Aussicht gestellt. Nach den Wahlen und den massiven Forderungen der erstarkten Linken hat die SVP eine minimale Steuersenkung von immerhin 1% unterstützt. Mit der Steuersenkung hätte ein Zeichen gesetzt werden können. Der zürcherische Steuerfuss wäre erstmalig unter 100% gesunken.

Die SVP vertritt die Meinung, dass das vorliegende kantonale Budget mit zu hohen Ausgaben plant. Dem links/grünen Verteilapparat wird zu stark zugedient, ohne dass aufgezeigt wird, woher auch bei schlechterer Finanzlage das Geld kommen soll. Die SVP sieht vor allem die Gefahr der Abwanderung guter Steuerzahler, der kantonale Steuerwettbewerb entwickelt sich zu Ungunsten des Kantons Zürich.

Aufwandseitig ist ein mangelnder Sparwille zu erkennen. Mehr als 800 neue kantonale Stellen sind ein schlechtes Signal. Diese neuen Mitarbeiter werden auch noch auf den kantonalen Lohnlisten stehen, wenn sich unter dem neuen links/grünen Kantonalparlament die Steuereinnahmen negativ entwickeln.

Letztendlich ist es die vermeintlich bürgerliche CVP, welche eine minimale Steuersenkung von 1% verhindert. SVP, FDP sowie Teile der GLP sind für eine Steuersenkung eingestanden. Die CVP hat damit klar Farbe bekennt. Sie hat sich aus dem bürgerlichen und gewerblichen Zusammenschluss verabschiedet, zu dem sie sich bei Wahlen immer bekennt.

Der Zürcher Kantonsrat verpasst es, die grosse Chance zu nutzen und eine Steuersenkung um 1% zu realisieren. Der Zürcher Kantonsrat verpasst es auch, in finanziell guten Zeiten die Kosten bescheiden zu erhöhen, die Ratsmehrheit greift unverfroren in die Staatschatullen. Die SVP des Kantons Zürich kann dieses Budget nicht mittragen und lehnt dieses ab.