Vier Mal ein überdeutliches JA zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024

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Delegiertenversammlung vom 3. September 2024:
Vier Mal ein überdeutliches JA zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November 2024

Heute Abend versammelten sich rund 200 kantonale Delegierte der SVP Kanton Zürich in Winterthur-Wülfligen. Nach den Grussworten durch Kantonsrat Urs Wegmann sowie Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli nahm der Kantonalparteipräsident Kantonsrat Domenik Ledergerber seine Standortbestimmung vor. Er wies mit Nachdruck darauf hin, dass die Sicherheit unserer Schweizer Bevölkerung ein wesentliches Gut ist, dass es unbedingt zu verteidigen gilt. Die illegale Migration ist an der Grenze zu unterbinden.

Es folgten die Parolenfassungen für die eidgenössichen Abstimmungen vom 24. November 2024.

Einstimmiges JA zum Ausbauschritt der Nationalstrassen

Höhepunkt der Delegiertenversammlung war zweifelsohne die kontradiktorische Diskussion zwischen Nationalrat Gregor Rutz, der für die SVP die JA-Parole vertrat sowie dem grünen Nationalrat Baltasar Glättli, der in der Höhle der Löwen versuchte, wenigstens einige Delegierten von einem Nein zu überzeugen. Doch nach interessanten Referaten und dementsprechend Gegenvoten folgten die kantonalen Delegierten einstimmig der Argumentation von NR Rutz. Dieser hatte mehr als glaubhaft klar machen können, dass die weiteren Ausbauschritte dringend nötig sind und auch keinen weiteren Aufschub dulden. So erhöhen diese die Verkehrssicherheit und tragen dazu bei, dass das hochausgelastete Autobahnnetz gut unterhalten bleibt. Weiter ergänzen die Ausbauschritte die Projekte der Bahninfrastruktur und werden möglichst flächenschonend realisiert und sind mit den betroffenen Kantonen eng abgestimmt.

2 x JA zu den Mietrechtsvorlagen

Nationalrätin Barbara Steinemann präsentierte anschliessend die beiden Mietrechtsvorlagen zu den Themen «Untermiete» sowie «Kündigung wegen Eigenbedarf». In ihren Ausführungen zeigte sie die Verbesserungen dieser beiden Gesetzesänderungen auf. Bei der Untermiete werden die Bedingungen zur Untermiete präzisiert und ergänzt. Beim Eigenbedarf werden die Begrifflichkeiten im Gesetzestext neu forumuliert, was die heutigen Unklarheiten beenden und inskünftig Rechtssicherheit schaffen soll. Ohne weitere Diskussion folgten die Delegierten der Empfehlung grossmehrheitlich und stimmten den Änderungen des Obligationenrechts in diesen zwei Mietrechtsvorlagen zu.

JA zur einheitlichen Finanzierung von Krankenversicherungsleistungen

Abschliessend stellte Nationalrat Benjamin Fischer die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vor. Die Krankenkassen und die Kantone sollen Behandlungen einheitlich finanzieren, unabhängig davon, ob diese ambulant oder stationär durchgeführt werden. Mit dieser Vorlage will die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit im Nationalrat die Verlagerung von stationär zu ambulant, soweit medizinisch sinnvoll, fördern und eine koordinierte Versorgung erleichtern. Da ambulante Behandlungen in der Regel günstiger sind, wird das Kostenwachstum insgesamt gebremst. Nach Beantwortung einiger Fragen, auch durch Regierungspräsidentin und Gesundheitsdirektorin Rickli, folgten die Delegierten dem Referenten und votierten grossmehrheitlich für die Vorlage.

Rahmenabkommen

Nach der Pause folgte das inzwischen traditionelle Referat über die neusten Erkenntnisse zum Rahmenabkommen. Nationalrätin Nina Fehr Düsel warnte vor den gravierenden Konsequenzen des Rahmenabkommens: Brüssel würde unsere Gesetze massgeblich bestimmen und unsere Unabhängigkeit würde torpediert werden. Sie wies vehement darauf hin, dass dieses Abkommen zwingend von Volk und Ständen mitbestimmt werden muss.

Zum Schluss der Veranstaltung erteilte Parteipräsident Ledergerber Kantonsrat Paul von Euw das Wort. Er informierte aktuell über die geplanten Aktivitäten bezüglich Windenergie im Kanton Zürich und forderte die Anwesenden dazu auf, die Möglichkeit zu Stellungnahmen in ihren Gemeinden nicht ungenutzt verstreichen zu lassen.