Wohneigentum im Alter sichern – SVP sagt JA zur Härtefallregelung beim Eigenmietwert

Die SVP des Kantons Zürich begrüsst den Vorschlag des Regierungsrats, eine gesetzliche Grundlage für den sogenannten Härtefalleinschlag beim Eigenmietwert zu schaffen. Damit wird sichergestellt, dass insbesondere ältere Menschen mit kleinem Einkommen ihr Zuhause nicht aufgeben müssen, nur weil sie die Steuerlast nicht mehr tragen können. Die Wirtschaftskommission des Kantonsrats (WAK) hat die Vorlage mit grosser Mehrheit gutgeheissen – ein klares Zeichen für die Eigentumsgarantie und für all jene, die sich mit viel Verzicht und harter Arbeit den Traum vom Eigenheim erfüllt haben und den Ruhestand in den eigenen vier Wänden verbringen möchten.
Hintergrund: Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und das Bundesgericht (BGE 2C_605/2021 vom 4. August 2022) haben die bisherige, pragmatische Praxis infrage gestellt. Seither fehlt die gesetzliche Grundlage, um bei besonderen finanziellen Belastungen steuerlich Rücksicht zu nehmen. Die Folge: Rentnerinnen und Rentner mit minimalem Einkommen werden gleich behandelt wie Vermögende – eine unsoziale und realitätsfremde Entwicklung.
Bis anhin konnte der Kanton Zürich bei solchen Härtefällen steuerlich entlasten, insbesondere ältere Menschen mit geringer Rente. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr. Betroffene sehen sich vor eine drastische Entscheidung gestellt: Entweder sie zahlen unverhältnismässig hohe Steuern und verschulden sich – oder sie müssen ihr Eigenheim veräussern. Genau das soll mit der neuen Regelung verhindert werden.
SVP-Kantonsrat Patrick Walder, Mitglied der WAK, betont: «Die Zürcher SVP ist unserem Finanzdirektor Ernst Stocker dankbar, dass er rasch gehandelt und eine vernünftige Lösung vorgelegt hat. Die breite Unterstützung in der Kommission zeigt: Dieser Weg ist richtig.»
SVP-Kantonsrat Marc Bochsler ergänzt: «Die Zürcher Lösung überzeugt – jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt. Mit der Standesinitiative 101/2024 bringen wir dieses Modell nach Bern. Der Kantonsrat kann noch dieses Jahr den Weg ebnen und ein wichtiges Signal an den Bund senden.»
Die SVP verlangt eine rasche Beratung im Kantonsrat – damit niemand im Alter sein Zuhause verliert, nur weil der Staat blind Steuern eintreibt.