SVP des Kantons Zürich
Zeitenwende bei der Einführung von Tempo 30 und der Verteufelung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) – Regierungsrat spricht sich für die Mobilitätsinitiative aus
Erfreut nimmt die SVP zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die Mobilitätsinitiative der SVP und der FDP ohne Gegenvorschlag unterstützt.
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Die im Jahre 2023 eingereichte Initiative verlangt, dass auf den Hauptverkehrsachsen der Verkehr und damit auch der ÖV mit Tempo 50 fahren soll, wie es auch in der Schweizerischen Gesetzgebung vorgeschrieben ist. Unbestritten ist, dass in den Wohnquartieren Tempo-30-Zonen eingerichtet werden können.
In der Vergangenheit wurden unter dem Deckmantel des Lärmschutzes etliche Hauptverkehrsachsen mit Tempo 30 signalisiert. Das eigentliche Ziel der links-grünen Phantasten ist aber die Verteufelung des MIV. Dass damit auch der ÖV in Mitleidenschaft gezogen wird, ist egal, Hauptsache der MIV wird aus den Ortschaften verbannt. Dabei ist ihnen der wirtschaftliche Nutzen und die Notwendigkeit für unsere KMU völlig egal.
Die ÖV-Initiative der FDP und SVP wird durch den Regierungsrat im Grundsatz ebenfalls unterstützt. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates verlangt hier geringfügige Ergänzungen. Eine Vermeidung der Geschwindigkeitsreduktion, der Kompensation der Verkehrseinschränkungen im Hinblick auf den Anti-Stau-Artikel der Kantonsverfassung und schlussendlich die Bezahlung der Mehrkosten durch den verursachenden Strasseneigentümer.
Mit diesem Richtungsentscheid trägt der Regierungsrat den wirklichen Anliegen der Bevölkerung Rechnung. Die in der Vergangenheit eingeführten Geschwindigkeitsreduktionen wurden ohne Mitwirkung der Bevölkerung verfügt. In etlichen Gemeinden und Städten, in denen die Bevölkerung an einer Gemeindeversammlung oder einer Urnenabstimmung über die Einführung entscheiden konnte, wurde die flächendeckende Einführung von Tempo 30 abgelehnt.
Mit dem heutigen Entscheid des Regierungsrates platzt die links-grüne Verkehrsverhinderungsblase. Dies zeigen auch die erfreulicherweise im Bundesparlament in den letzten Tagen überwiesenen Vorstösse, welche in dieselbe Richtung zielen.
Die SVP verlangt von den Kommunen bis zur Volksabstimmung über die Mobilitätsinitiative einen Marschhalt bei der Umsetzung von Geschwindigkeitsreduktionen. Es darf nicht sein, dass nun noch schnell der links-grüne Wahn gegen die Mehrheit der Bevölkerung vorangetrieben wird.
