Ziel erreicht: Der öffentliche Verkehr kommt besser voran

Gemeinsame Medienmitteilung der SVP, FDP und Die Mitte:

Ziel erreicht: Der öffentliche Verkehr kommt besser voran

Heute Montag stimmte der Kantonsrat dem Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative mit 113:59 Stimmen zu. «Das deutliche Ja des Kantonsrats ist ein grosser Erfolg für einen zukunftsfähigen öffentlichen Verkehr», sagt Marc Bourgeois (FDP). «Busse und Trams kommen künftig auf den Hauptachsen schneller voran – genau das war unser Ziel.»

Keine Verlangsamung des öffentlichen Verkehrs

Eine fast flächendeckende Einführung von Tempo 30, wie sie vor allem in rot-grün regierten Städten auf dem Vormarsch ist, verlangsamt auch das Angebot des öffentlichen Verkehrs. Busse und Trams werden ausgebremst. Das kostet viel Zeit und Geld. Um den Taktfahrplan einhalten zu können, sind zusätzliche Bus- und Tramkurse nötig. Allein in der Stadt Zürich wird mit jährlichen, direkten Mehrkosten von rund 15 Mio. Franken gerechnet.

Für die Initianten ist klar: Ein zuverlässiger, finanzierbarer öffentlicher Verkehr ist ein zentraler Träger einer zukunftsgerichteten Mobilität. Gemeinden, die Tempo 30 einführen wollen, müssen deshalb sicherstellen, dass der öffentliche Verkehr trotz baulicher Massnahmen oder Verkehrsanordnungen fliesst. Ansonsten haben sie die dadurch entstehenden Verlustzeiten zu kompensieren. Von den Gemeinden verursachte Zusatzkosten sollen nicht auf alle anderen Gemeinden abgewälzt werden können.

Rückzug der ÖV-Initiative zugunsten des Gegenvorschlags

Mit dem deutlichen Ja zum Gegenvorschlag zur ÖV-Initiative trägt der Kantonsrat diesem Anliegen Rechnung und erfüllt das Ziel der Initiative: Der öffentliche Verkehr kommt besser voran.

«Wir setzen auf pragmatische Lösungen statt auf Ideologie. Deshalb ziehen wir unsere ÖV-Initiative zurück – der Gegenvorschlag bringt schneller, was der Kanton Zürich braucht», sagt Barbara Franzen (FDP).

Bürgerliche Parteien für eine zukunftsgerichtete Mobilität

«Unser gemeinsamer Fokus liegt nun auf der Mobilitätsinitiative», sagt Ueli Pfister (SVP). Deshalb setzen sich die bürgerlichen Parteien in der «Allianz für fliessenden Verkehr» für die Mobilitätsinitiative ein – und damit für ein leistungsfähiges Verkehrssystem, das die bewährte Hierarchie im Strassennetz respektiert. «Denn eine zukunftsgerichtete Mobilität setzt ohne Scheuklappen auf alle Verkehrsträger: Auf den öffentlichen Verkehr wie auch auf den motorisierten Individualverkehr», sagt Ruth Ackermann (Die Mitte).