Zürcher Justiz-Skandal mit Hilfe der SVP aufgedeckt

Dieser Skandal zeigt eindrücklich, dass die SVP die einzige Kraft ist, die konsequent hinschaut, wenn staatliche Institutionen das Mass verlieren. Bild: Kanton Zürich

Der vormals amtierende Präsident des Sozialversicherungsgerichtes (SVP) hat die Justizkommission des Zürcher Kantonsrates über Missstände informiert, welche ihn dazu bewogen haben, das Präsidium vorzeitig niederzulegen und das Gericht zu verlassen, nachdem seine Bemühungen zur Lösung der Situation keine Unterstützung durch das Plenum fanden. Die Justizkommission hat infolgedessen eine Untersuchung durch die Finanzkontrolle eingeleitet.

Die Missstände sind gravierend, wie der «Tages-Anzeiger» heute berichtet. Die betroffenen Richterinnen und Richter waren Mitglied des obersten Führungsgremiums des Gerichts und haben sich nicht zuletzt mit Hilfe ihrer exekutiven Funktion über Jahre hinweg zu hohe Entschädigungen auszahlen lassen. Sie haben ihre eigenen Pensen erhöht und damit das demokratische Prinzip des Parteienproporzes ausgehebelt.

Der Untersuchungsbericht der Justizkommission wird mutmasslich hinter den kantonsrätlichen Kulissen blockiert. Domenik Ledergerber, Präsident der SVP Kanton Zürich, ist sich der Tragweite der Verfehlungen am Sozialversicherungsgericht bewusst und fordert deshalb: «Der Kantonsrat steht gegenüber den Bürgern in der Pflicht, eine solche Selbstbedienungsmentalität schonungslos offenzulegen. Dieser Skandal zeigt eindrücklich, dass die SVP die einzige Kraft ist, die konsequent hinschaut, wenn staatliche Institutionen das Mass verlieren.»