Medienmitteilung

Zweites Corona-Hilfspaket im Kanton Zürich

18. November 2020

Der Zürcher Regierungsrat beschliesst ein neues Corona-Härtefallprogramm von 200 Millionen Franken. Die SVP des Kantons Zürich steht angesichts der andauernden Pandemie grundsätzlich hinter dem Härtefallprogramm, an dem sich der Bund mit 40 Millionen Franken beteiligen soll. Mit Blick auf den vom Kantonsrat zu bewilligenden Kredit von 160 Millionen Franken und darüber hinaus darf das Fuder indessen nicht überladen wird.

Als konsequent wirtschaftsfreundliche Partei des Mittelstandes trägt die SVP des Kantons Zürich grundsätzlich das neue Corona-Hilfspaket des Regierungsrats dezidiert mit. Allerdings gilt es verschiedene Aspekte im Auge zu behalten. Dank dem Härtefallprogramm können Zürcher Unternehmen der Event-, Gastro-, Reise- und Tourismusbranche sowie Schausteller mit Unterstützung rechnen. Dabei ist unbedingt sicherzustellen, dass es nicht zu Missbräuchen kommt. Zumal der Regierungsrat bei den Darlehen (bis zu 25% des Umsatzes beziehungsweise 10 Millionen Franken) ohnehin mit einem Ausfallrisiko von 40% rechnet. Die wahrscheinlichen Abschreiber in hoher zweistelliger Millionenhöhe gehen ins dicke Tuch und werden im Endeffekt den Steuerzahlern aufgebürdet. Mit anderen Worten: dieses Geld fehlt kurz-, mittel- und schlimmstenfalls langfristig für andere zukunftsgerichtete Projekte und Investitionen.

Touristen nicht vergraulen
Die dem Kantonsrat beantragten 4.8 Millionen Franken zugunsten von Zürich Tourismus heisst die SVP ebenfalls gut. Es ist wichtig, dass der internationale Fremdenverkehr in und um die attraktive Limmatstadt möglichst bald wieder auf volle Touren kommt. Das setzt allerdings voraus, dass Geschäfts- und Ferienreisende nicht vergrault werden. Leider gehen rot-grüne Einschränkungsversuche genau in diese Richtung und torpedieren damit eine beschleunigte Erholung.

Schönfärberei bringt nichts
Tendenziell besteht vor allem bei der Volkswirtschaftsdirektion die Gefahr, die aktuelle Situation schönzureden. Die im Oktober publizierte ‘stabile’ Arbeitslosenquote von 3.2 Prozent ist alles andere als ein Garant, dass es so bleibt. Rosige Annahmen – Wachstum von 4.1% für kommendes Jahr – sind ebenso ungeeignet, die Gesellschaft auf die schwierige Zeit einzustimmen, die noch bevorsteht. Politische Leadership zeichnet aus, der Bevölkerung klaren Wein einzuschenken.

Kontakt für Rückfragen:

Jürg Sulser, Leader Finanzkommission, 079 416 17 00, juerg.sulser@sulsergroup.ch
Benjamin Fischer, Parteipräsident, 079 394 13 37, praesident@svp-zuerich.ch

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