Kantonale Volksinitiative ‘Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben’
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Nein zur Schaffung eines Rechtsanspruchs auf das Bürgerrecht Am 1. Januar 2018 trat auf Bundesebene das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Mit dieser Revision wurden die bislang gültigen Grundsätze bestätigt: Der Bund gestaltet lediglich die Rahmengesetzgebung, Kantone und Gemeinden sind für die Einbürgerungsverfahren zuständig. Trotzdem will der Zürcher Regierungsrat diese Gesetzesrevision zum Anlass nehmen, um das… weiterlesen
Die kantonale Volksinitiative ‘Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben’ ist lanciert
Anlässlich der heutigen Publikation im Amtsblatt vom 12. Januar 2018 beginnt die Unterschriftensammlung für die kantonale Volksinitiative der SVP ‘Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben’.… weiterlesen
13.04.2018: Nur die SVP setzt sich für Inländer ein
16.02.2018: Wassergesetz mit bürgerlicher Prägung
02.02.2018: Die Debatte um ein neues Kantonales Wassergesetz ist angestossen
22.12.2017: Steuerfuss: Von den bürgerlichen Partnern im Regen stehen gelassen
15.12.2017: Budgetdebatte: SVP als Fähnlein der 55 Aufrechten
16.02.2018: Wassergesetz mit bürgerlicher Prägung
02.02.2018: Die Debatte um ein neues Kantonales Wassergesetz ist angestossen
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