Medienmitteilung zu den kantonalen Abstimmungen vom 10. Februar 2019 Das Wassergesetz wurde am Urnengang vom 10. Februar 2019 durch die Stimmbevölkerung abgelehnt. Die Vorlage bezweckte, verschiedene alte Gesetze und Verordnungen in einem einzigen Gesetz zusammenzufassen und beinhaltete gleichzeitig zahlreiche Verbesserungen für die Gemeinden, Mieter, Hauseigentümer, Landwirtschaft und für das Gewerbe. Das Wassergesetz wollte sicherstellen: dass… weiterlesen
Der Zürcher Regierungsrat überwies am 7. Februar 2018 dem Kantonsrat die Vorlage des Mehrwertausgleichsgesetzes (Vorlage 5434). Mit dieser Vorlage setzt sich die vorberatende Kommission für Planung und Bau (KPB) zur Zeit auseinander. Als Reaktion darauf wurde die links/grün ausgerichtete kantonale Volksinitiative «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» eingereicht. Die Initiative sieht einerseits vor, dass der Kanton bei… weiterlesen
25.01.2019: Klimaschutz: Steuerrabatt für Wenigfahrende
07.12.2018: Taxigesetz – gleich lange Spiesse für vergleichbare Angebote
26.10.2018: JA zur direkten Demokratie, JA zur Schweiz am 25. November!
22.09.2018: Sozialbehörden sollen ihrer Aufgabe beraubt werden
