E-Voting: SVP fordert Übungsabbruch

Die SVP kämpft auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden gegen die Einführung von E-Voting. Abgesehen von den technischen Risiken und den horrenden Kosten ist E-Voting eine unterschätzte Bedrohung für die direkte Demokratie. Jegliches Misstrauen in die Zuverlässigkeit der Stimm- und Wahlabgabe gefährdet die Legitimation eines Volksentscheids und damit den Zusammenhalt der Gesellschaft. Im Kanton Zürich… weiterlesen

SVP fordert einen Stopp der „aktiven Härtefallprüfung“

Die vom Kanton Zürich praktizierte „aktive Härtefallprüfung“ zeigt ihre Wirkung. Von 139 Abgewiesenen konnten nach dem Hofieren durch das Migrationsamt und der Härtefallkommission bis heute lediglich 51 Personen von der Kommission noch nicht durchgewinkt werden. Dass es sich hier um ein reines Wohlfühlverfahren handelt, zeigte die heutige Medienkonferenz von RR Mario Fehr und Urs Betschart.… weiterlesen

Aktuelle Artikel aus dem
Zürcher Bote
07.12.2018: Taxigesetz – gleich lange Spiesse für 
vergleichbare Angebote

26.10.2018: JA zur direkten Demokratie, JA zur Schweiz am 25. November!

22.09.2018: Sozialbehörden sollen ihrer Aufgabe beraubt werden

01.09.2018: Wissen, woher man kommt, ist wichtig 
für den Weg in die Zukunft

31.08.2018: Einstimmiges Bekenntnis zur Demokratie