Die nächste kantonale SVP-Delegiertenversammlung findet am Dienstag, 24. Oktober 2017 in der Chliriethalle (Chlirietstrasse 20) in 8154 Oberglatt statt. Einladung, Traktandenliste und Wegbeschreibung (PDF)… weiterlesen

Das Zürcher Obergericht hat entschieden, einen straffälligen Deutschen Staatsbürger nicht auszuschaffen, obwohl die Kriterien für den Landesverweis zweifelsfrei erfüllt sind. Das Obergericht stellt mit seinem Urteil das Freizügigkeitsabkommen über die Verfassung und das Schweizerische Strafgesetzbuch. Damit werden einmal mehr internationale Verträge höher gewichtet als die eigene Rechtsordnung. Sollte das Bundesgericht diese Ansicht stützen, wird die… weiterlesen