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Nein zum EU-Unterwerfungsvertrag

EU-Unterwerfungsvertrag verhindern

Das sogenannte «Institutionelle Abkommen mit der EU» ist ein frontaler Angriff auf unsere direkte Demokratie. Mit diesem Abkommen wird die Schweiz schleichend in die EU geführt. Dann befiehlt Brüssel – und wir müssen gehorchen.

Die SVP lehnt einen solchen Unterwerfungsvertrag ab und stellt folgende Forderungen auf:

  • Die SVP unterstützt bilaterale Beziehungen auch mit der EU. Bedingung ist, dass diese Verträge in gegenseitiger Übereinkunft und im gegenseitigen Interesse auf Augenhöhe abgeschlossen werden.
  • Der Bundesrat darf keinen Vertrag unterzeichnen, der im Widerspruch zur Verfassung fremde Richter akzeptiert.
  • Das EU-Verbot der staatlichen Beihilfen betrifft das gesamte Handeln der Kantone, der Gemeinden und des Bundes und würde unseren Föderalismus sowie die Kantons- und Gemeindeautonomie vollständig untergraben. Gefährdet ist zudem unser eigenes, föderalistisches und demokratisch legitimiertes Steuerrecht auf allen Stufen. Dies darf nicht Bestandteil eines Vertrages mit der EU sein.
  • Die SVP lehnt Kohäsionszahlungen an die EU ab.
  • Die SVP als Mittelstandspartei lehnt die Ausweitung der Personenfreizügigkeit und die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie ab. Diese würden den Zugang zu unseren Sozialversicherungen weiter erleichtern, dem Mittelstand hohe Kosten aufbürden und die Ausschaffung krimineller EU-Bürger praktisch verunmöglichen.
  • Das Schweizer Volk fordert die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und hat deshalb am 9. Februar 2014 einen Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung beschlossen.
  • Die SVP fordert eindringlich die Durchsetzung dieses Artikels.
  • Das Schweizer Volk fordert die Ausschaffung krimineller Ausländer und hat deshalb am 28. November 2010 einen Verfassungsartikel beschlossen, der die Ausweisung verlangt von ausländischen Straftätern, die rechtskräftig verurteilt wurden. Dies hat auch für Personen aus der EU zu gelten.
  • Die SVP unterstützt die bewährte Wirtschaftspolitik der Schweiz. Sie hat dank ihrer Neutralität und ihres geachteten Rechtsstaates mit allen Ländern der Welt Beziehungen in gegenseitiger Übereinkunft und beidseitigem Interesse.

Alle anderen Parteien wollen dem EU-Unterwerfungsvertrag zustimmen und die Schweiz schleichend in die EU führen.

 

Deshalb müssen wir der Bevölkerung mitteilen: Wer weiterhin in Freiheit und Sicherheit leben will, muss den EU-Unterwerfungsvertrag bekämpfen und SVP wählen!

 

Mehr auf: www.eu-no.ch

Jetzt herunterladen: SVP-Wahlflyer (PDF)

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044 217 77 66
Fax
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