SVP des Kantons Zürich
Die Sommersession startet in Kürze
Ab dem 2. Juni startet die dreiwöchige Sommersession in Bern mit sehr vielen Geschäften. Dabei steht die eidgenössische SRG-Volksinitiative «200 Franken sind genug» zur Diskussion, und auch viele Parlamentarier der SVP werden sich zu Wort melden. Denn obwohl die Qualität der SRG oft zu wünschen übrig lässt, zahlt die Schweizer Bevölkerung 335 Franken obligatorische Gebühren. Diese Gebühr muss gesenkt werden.
Eines ist gewiss: Die diesjährige Sommersession wird es in sich haben, stehen doch wichtige und spannende Traktanden an. Bild: Pexels
Auch das Thema «Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen », eine Parlamentarische Initiative von Jürg Grossen (GLP), steht auf dem Programm. Dort müssen wir genau hinschauen, dass es zukünftig keine Betrüge gibt, beispielsweise von Schein- Selbstständigen. Zudem wird die Individualbesteuerung nochmals Thema sein, da die Differenzen aus dem Ständerat zur Abstimmung in den Nationalrat kommen. Es dürfte bei der Abstimmung knapp werden.
Auch die Änderung des Kartellgesetzes und die Reform der Wettbewerbskommission stehen auf der Traktandenliste – zwei unternehmerisch wichtige Geschäfte. In dieser Session stehen auch Geschäfte aus der Landwirtschaft, der Sicherheitspolitischen Kommission und der Aussenpolitischen Kommission zur Debatte.
Viele Geschäfte aus der Rechtskommission
Schliesslich folgen noch Geschäfte aus der Rechtskommission. Die Absicht der Kommission, Stalking als Tatbestand ins Strafgesetzbuch und ins Militärstrafgesetzbuch aufzunehmen, stiess in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung. Die Rechtskommission hat mit 23 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, den neuen Tatbestand als Antrags- und nicht als Offizialdelikt auszugestalten, sofern das Delikt nicht Personen betrifft, die miteinander in einer Partnerschaft verbunden sind.
Es soll einen neuen strafrechtlichen Tatbestand geben, da Stalking-Tatbestände zugenommen haben und durch die aktuellen Strafnormen nicht wirklich erfasst ist.
Ebenfalls in der Rechtskommission diskutiert wurde das Thema Hausbesetzungen. Hier geht es darum, eine verbesserte Rechtslage bei verbotener Eigenmacht an Grundstücken zu schaffen und den Besitzesschutz zu verbessern. Diese Differenzen dürften auch durch die Mehrheit angenommen werden. Weitere strafrechtliche Themen wie die aktive elektronische Überwachung und die Ausweisung aus der Wohnung bei häuslicher Gewalt sind in der letzten Sessionswoche traktandiert.
Ebenso werden Änderungen und Differenzen bei der AHV und beim Tabakproduktegesetz in Bern diskutiert. In der dritten Sessionswoche kommt das Thema Elternurlaub auf das politische Parkett. Auch wenn Familien unterstützt werden müssen, geht diese Initiative klar zu weit. Irgendjemand muss dies alles bezahlen. Es wird eine spannende Sommersession werden. Auch viele Anlässe über Mittag und am Abend stehen in und um das Bundeshaus auf dem Programm.
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