SVP des Kantons Zürich
Die Präsenz entscheidet im Kantonsrat
Im Zürcher Kantonsrat fallen in dieser Amtsdauer viele Entscheide äusserst knapp aus. Der bürgerliche Block mit SVP, EDU, FDP und Die Mitte verfügt über die genau gleiche Stimmenzahl wie die Allianz bestehend aus SP, Grüne, CSP, AL, EVP und GLP. Im vergangenen Ratsjahr musste der ehemalige Kantonsratspräsident Jürg Sulser rund ein Dutzend Mal einen Stichentscheid treffen. Dass alle 180 Mitglieder des Kantonsrats anwesend sind, kommt kaum je vor. Häufig ist deshalb entscheidend, welcher Block weniger Absenzen zu verzeichnen hat.
Im Kantonsrat herrschen knappe Mehrheitsverhältnisse – jede Stimme kann den Ausschlag geben und wegweisend für die bürgerliche Politik in unserem Kanton sein. Bild: Parlamentsdienste Kanton Zürich
Anhand einer geplanten Änderung im Sozialhilfegesetz soll dies verdeutlicht werden. Am 19. Oktober 2020 reichte eine SP-Kantonsrätin eine Motion mit dem Titel «Grundlagen für eine fachgerechte Sozialhilfe» ein. Gefordert wurde eine Entflechtung der Aufgaben der Sozialbehörde und des Sozialdienstes. Der Kantonsrat diskutierte den Vorstoss am 6. Dezember 2021 und überwies ihn mit einem knappen Resultat von 85 Ja- zu 83 Nein-Stimmen an den Regierungsrat. Mit der Motion wurde der Regierungsrat verpflichtet, dem Kantonsrat eine entsprechende Gesetzesvorlage vorzulegen. Zwei Jahre später, im Dezember 2023, hat der Regierungsrat eine Änderung des Sozialhilfegesetzes vorgelegt. Die zuständige Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit hat in der Folge hierüber beraten. Wiederum mit einer knappen Mehrheit von acht zu sieben Stimmen beantragte sie Ende Oktober 2024 dem Kantonsrat, im Sozialhilfegesetz eine klare Zuteilung der Aufgaben zwischen Sozialbehörde und Sozialdienst vorzunehmen.
Am 10. März 2025 debattierte der Kantonsrat über den Gesetzesvorschlag und den Antrag der vorberatenden Kommission. Der Antrag von SVP und FDP, auf die Vorlage nicht einzutreten, wurde mit 87 zu 81 Stimmen abgelehnt.
Die entscheidende Abstimmung gewonnen
Der «Tages-Anzeiger» berichtete tags darauf auf fast einer ganzen Seite mit dem Titel «Der Gemeindepräsident soll nicht mehr über die Zahnbehandlung entscheiden». Weiter hiess es: «Auch kleine Gemeinden müssen künftig einen Sozialdienst einführen, der über Gesuche um wirtschaftliche Hilfe befindet.» Die Zeitung wies aber auch darauf hin, dass das Resultat deutlicher scheint, als es ist, da es auf der bürgerlichen Ratsseite mehr Abwesenheiten gab. Am 26. Mai 2025 folgte mit der Schlussabstimmung der parlamentarische Showdown. Mit 88 Nein- zu 87 Ja- Stimmen wurde die Vorlage wiederum knapp abgelehnt; somit ist das Anliegen vom Tisch. Im linksgrünen Lager haben zwei Kantonsräte mehr gefehlt als im bürgerlichen Block. Der «Tages- Anzeiger» berichtete im Übrigen nicht mehr.
Bürgerliche Politik im Kanton stärken
Beispiele für knappe Entscheidungen gibt es zuhauf. So konnten sich die Bürgerlichen Ende März 2025 mit 88 zu 87 Stimmen bei der kantonalen Volksinitiative «Gemeinsam vorwärtskommen auf Hauptverkehrsachsen – Ruhe im Quartier (Mobilitätsinitiative)» durchsetzen.
Jedes Kantonsratsmitglied, welches während des Ratsbetriebs aufgrund einer anderweitigen Verpflichtung fehlt oder sich krankheitshalber abmelden muss, beeinflusst die bürgerliche Kantonspolitik nachhaltig. Die Präsenz entscheidet! 2027 finden die nächsten Kantonsratswahlen statt. Es ist heute schon mit vollem Einsatz dafür zu sorgen, dass der bürgerliche Block gestärkt wird.
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