EU-Unterwerfungsvertrag – Schweiz wird ausgeliefert!

National

• Macht an Brüssel abgeben!
  • Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Schweiz der Krisen-EU unterstellen.
  • Künftig soll Brüssel über unsere Politik bestimmen – nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer!
• Die zentralen Punkte:¹
  • Automatische Übernahme von EU-Recht!
  • Preisgabe der Volksrechte: Zerstörung unserer direkten Demokratie.
  • Übernahme der EU-Bürokratie mit all ihren Zwängen und Regeln.
  • Milliardenzahlungen an Brüssel – bezahlt von uns Steuerzahlern.
  • Fremde Richter: Der EU-Gerichtshof entscheidet über Streitfälle – also das Gericht der Gegenseite!
  • Noch mehr Zuwanderung durch neue EU-Rechte.
• Wenn wir Nein sagen, droht Strafe!
  • Falls das Schweizer Volk etwa eine Zuwanderungsbegrenzung beschliesst, darf die EU Sanktionen und Bussen verhängen.
  • Das ist Erpressung – und das Ende der Selbstbestimmung.
• Daueraufenthalt für Zuwanderer nach fünf Jahren!
  • Der Vertrag sieht für EU-Zuwanderer ein automatisches Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren vor.
  • Der Bundesrat verkauft das als «nur für Arbeitende».
  • Verschwiegen wird: Auch Arbeitslosigkeit und bis zu sechs Monate Sozialhilfebezug zählen dazu!
• Verfassungsbruch beim Ständemehr!
  • Alarmierend: Der Bundesrat will das Vertragspaket nur dem Volksmehr vorlegen.
  • Das Ständemehr – also die Stimme der Kantone – soll umgangen werden.
  • Damit wird unser Föderalismus missachtet und die Verfassung ausgehöhlt.

Kantonal

• Automatische EU-Gesetze!
  • Gemäss Bundesverhandlungsmandat soll die Schweiz künftig EU-Recht automatisch übernehmen – in Bereichen wie:²
    • Personenfreizügigkeit
    • Binnenmarkt
    • Strommarkt
  • Damit werden auch im Kanton Zürich kantonale und kommunale Kompetenzen geschwächt – der Föderalismus wird ausgehöhlt!
• Gefährlich für den Standort Zürich!
  • Auch bei staatlichen Beihilfen und der Unternehmensbesteuerung müsste die Schweiz EU-Recht übernehmen.
  • Das bedroht die Steuer- und Standortautonomie des Kantons Zürich – wir verlieren unsere Wettbewerbsfähigkeit!
• Noch mehr Zuwanderung – noch mehr Probleme!
  • Mehr EU-Zuwanderung bedeutet:
    • Wohnungsknappheit verschärft sich.
    • Schulen überlastet.
    • Infrastruktur am Anschlag.
    • Sozialausgaben steigen.
  • Zürich trifft diese Entwicklung besonders hart!
• Milliarden für Brüssel statt für Zürich!
  • Die Schweiz verpflichtet sich zu jährlichen Zahlungen von bis zu 350 Millionen Franken an die EU.
  • Dieses Geld fliesst nicht in Zürich, sondern in die osteuropäische Kohäsion.
  • Fazit: Eine fremde Finanzsteuerung ohne demokratische Legitimation!

Das tut die SVP

Fazit:

Bei diesem Abkommen handelt sich nicht um «Bilaterale III», wie die EU-Turbos dem Volk vorgaukeln. Dieser Vertrag bedeutet die totale Unterwerfung der Schweiz unter die EU.

Es braucht daher:

• Den entschlossenen Erhalt der Schweizer Souveränität: Keine automatische Übernahme von EU-Recht – Schweizer Recht muss in der Schweiz gemacht werden.
• Den Schutz unserer direkten Demokratie und des Föderalismus: Keine Entmachtung von Volk, Kantonen und Gemeinden durch fremde Richter oder übergeordnete EU-Bürokratie.
• Die Kontrolle über Zuwanderung und Staatsausgaben: Eigenständige Migrationspolitik statt EU-Zwang, keine milliardenschweren Zahlungen ohne Gegenleistung.
• Das Ständemehr bei den Abstimmungen: Ein so weitreichendes Abkommen darf nicht am Willen der Kantone vorbei beschlossen werden – das Ständemehr ist zentral für unseren föderalen Rechtsstaat.