NEIN zur E-ID: Sicherheit statt Scheinlösung

Die E-ID öffnet der staatlichen Überwachung Tür und Tor – sagen wir NEIN zur digitalen Kontrolle. Bild: Adobe Stock

Die vier wichtigsten Argumente, warum wir der Vorlage ein zweites Mal eine Abfuhr erteilen müssen.

Lösung für ein Problem, das es nicht gibt

Die Schweiz ist digital gut unterwegs: EBanking, Steuerportale, Online-Bestellungen – alles funktioniert heute schon sicher und unkompliziert, ganz ohne digitalen Ausweis. Oder haben Sie die E-ID schon einmal vermisst? Mir fällt keine Situation ein. Die E-ID ist deshalb nichts anderes als eine Lösung für ein Problem, das es nicht gibt. Der angebliche Bedarf wird erst künstlich erschaffen. Warum also Millionen in ein neues System stecken, wenn das bestehende funktioniert? Der Mehrwert ist schlicht nicht erkennbar. Oder anders gesagt: Wir brauchen kein Pflaster, wenn gar keine Wunde da ist.

Freiwilligkeit? Der Schein trügt

Offiziell heisst es, die E-ID sei freiwillig. Doch Standards entwickeln sich rasch – und was als Option beginnt, endet oft in einem faktischen Zwang. Schon bald könnte die E-ID für Behördengänge, das Zugbillett oder sogar für das erfrischende «Fiirabig-Bier» am Kiosk vorausgesetzt werden.

Noch brisanter: Das Bundesamt für Gesundheit hat erklärt, dass die Widerspruchsregelung bei der Organspende erst umgesetzt werden soll, wenn die E-ID eingeführt ist. Wer sich nämlich ins Organspenderegister eintragen will – etwa, um keine Organe zu spenden – braucht zwingend eine E-ID. Genau so entsteht Schritt für Schritt ein Zwang. Am Ende geht es buchstäblich um Herz und Niere.

Sicherheit? Eine Illusion

In der digitalen Welt gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Wer etwas anderes behauptet, verschweigt die Realität oder ist sehr gutgläubig. Jede zentrale Datenbank, jeder digitale Schlüssel zieht Kriminelle an wie das Licht die Motten. Für Hacker, Betrüger und Datenhändler sind Ausweisdaten ein lukratives Geschäft. Die Folgen eines Missbrauchs unserer sensiblen Daten wären drastisch: vom Identitätsdiebstahl bis zur Manipulation.

Darum halte ich am Grundsatz fest: Wem seine Daten wirklich wichtig sind, darf selbst bei kleinster Unsicherheit nicht leichtfertig Ja sagen. Ein digitales Risiko auf Vorrat einzugehen, ist unverantwortlich. Oder würden Sie Ihr Haustürschloss auch freiwillig schwächen, nur weil es «praktischer» ist?

Volksabstimmungen sind keine Alibi-Übungen

Das Volk hat die E-ID bereits 2021 mit über 64% abgelehnt – ein deutliches Signal. Und doch stehen wir knapp vier Jahre später wieder vor derselben Frage. Haben wir in Bundesbern keine anderen Probleme? Statt Vorlagen «on repeat» haben wir Bürgerinnen und Bürger das Anrecht darauf, dass die wahren Herausforderungen der Zeit angepackt werden. Ja, wir wollen Digitalisierung – aber mit Sinn und Verstand und nicht mit der Brechstange und schon gar nicht auf Kosten unserer Identität.

Fazit

Digitalisierung ist kein Naturgesetz, dem man blind folgen muss. Sie soll unser Leben vereinfachen und nicht zusätzliche Risiken schaffen. Die E-ID ist überflüssig, unsicher und respektiert den Volkswillen nicht. Darum sagt die SVP: NEIN zur E-ID – für eine sichere und freiheitliche Digitalisierung.

Weitere Informationen rund um die Vorlage, zusätzliche Argumente und die Möglichkeit, die Kampagne mit einer Spende zu unterstützen, finden Sie unter www.e-id-gesetz-nein.ch.