Kontroverse Einzelinitiativen

Ein aufmerksamer, gut erzogener Rottweiler. Bild: Liz Grüter, Steinmaur

Eine Einzelinitiative von Hans-Peter Köhli möchte auch in der Berufslehre zwei Jokertage pro Lehrjahr einführen. Mittelschüler dürfen Jokertage beziehen und haben 13 Wochen Ferien. Berufsschüler im Vergleich nur 5 Wochen Ferien und keine Jokertage. Das sei eine Ungerechtigkeit, die man beheben müsse. 52 Ratsmitglieder, vermehrt auf linker Seite, stimmten dem Anliegen zu.

EI – Aufhebung Rottweiler-Verbot im Kanton Zürich

Seit Anfang 2025 gilt im Kanton Zürich ein Halteverbot für Rottweiler. So will es der Regierungsrat. Anschaffungen von Rottweiler-Hunden sind untersagt, bestehende Tiere müssen eine kantonale Bewilligung erhalten und einen Wesenstest bestehen. Auslöser waren zwei gravierende Beissvorfälle, die grosse öffentliche Aufmerksamkeit erregt haben.

Eine Einzelinitiative von Jürg Leuthold am vergangenen Montag im Kantonsrat wollte dieses Rasseverbot wieder aufheben. Die Unterstützung im Rat blieb aus. Warum eigentlich? Wie darüber zu befinden sei, war sehr heikel und auch nicht unumstritten. Die Sicherheitsbedenken nach Beissvorfällen sind nachvollziehbar. Der Regierungsrat argumentiert, dass ein solches Verbot die Bevölkerung besser schützt und künftige Risiken reduziert. Kritiker bezweifeln hingegen, dass ein Rasseverbot tatsächlich mehr Sicherheit bringt. Sie verweisen darauf, dass die Gefährlichkeit eines Hundes weniger von seiner Rasse als vielmehr von Haltung, Erziehung und Sozialisation abhängt. Ein pauschales Verbot könne zudem dazu führen, dass Hunde illegal gehalten werden. Oder noch schlimmer: Wer Rottweiler nun verbotenerweise hält, tut dies ausserhalb jeder Kontrolle. Das Risiko steigt, statt zu sinken. Verantwortungsvolle Halterinnen und Halter hingegen werden durch hohe Kosten und unnötige Hürden bestraft – während unseriöse Importe aus dem Ausland weiter möglich bleiben. Was Zürich also wirklich bräuchte, wären konsequente Halte- und Ausbildungspflichten für alle Hundehalter, intensivere Kontrollen und eine breite Aufklärung. Sicherheit entsteht nicht durch pauschale Verbote, sondern durch Kompetenz und Verantwortung. Das Rottweilerverbot verschafft vielleicht ein Gefühl der Beruhigung – echte Sicherheit wird es leider nicht bringen. Nur gerade mal vier Kantonsräte unterstützten die EI. Das reichte für die Aufhebung des Verbotes natürlich nicht.

Verbot von 5G-Mobilfunkfrequenzen und Erste Hilfe in den Schulen

Zu diesen Initiativen wurde nicht einmal gesprochen, weder durch die Initianten noch durch ein Mitglied im Rat. Die EI erhielten keine Unterstützung.

EI – Keine Steuergelder für Terroristen für Sorgfalt bei Spenden/Fördergeldern von Kanton und Gemeinden

Eine Einzelinitiative verlangte eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Bedauerlich ist, dass hier ein neues Gesetz überhaupt erforderlich wird. Die EI will, dass von Kanton und Gemeinde keine Spenden ausgezahlt werden dürfen, wenn schweizerische Grundrechte verletzt würden. Unlängst wurden von der Stadt Zürich Spenden gesprochen, die den Zielen unserer Grundrechte zuwiderlaufen. Die SVP unterstützte daher die vorliegende Einzelinitiative im Sinne einer Lex Zürich. Diese EI kam mit 77 Stimmen zustande. Die Initiative wird nun dem Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen.

Der Kanton Zürich setzt sich ein für die Anerkennung von Palästina als eigenen Staat

Markus Hochuli verlangt in seiner EI Anerkennung durch den Kanton Zürich von Palästina als eigenen Staat. Allerdings fällt diese Aufgabe in den aussenpolitischen Bereich und daher ist der Bund zuständig. Künstliche Debatten zu führen, wo sie nicht hingehören, ist verlorene Zeit. Sollte dieses Thema die Bevölkerung wie von linker Seite erwähnt tatsächlich umtreiben, so gibt es die Möglichkeit einer Volksinitiative. Somit wäre das Thema wieder auf nationaler Ebene und am richtigen Ort. Auch diese EI erreichte das erforderliche Quorum nicht.