Fehlende Argumente, fliegende Fäuste

Die Hemmschwelle, von Gewalt Gebrauch zu machen, sinkt auch hierzulande spürbar. Bild: SVP Kanton Zürich

Immer wieder sehen sich Ortssektionen der SVP mit Vandalismus und Pöbeleien konfrontiert. Wir erinnern uns an mehrere Fälle in jüngster Vergangenheit. Im vergangenen Mai wurde eine SVP Standaktion in Zürich-Wipkingen mit Himbeersirup attackiert. Einige fanden die Sirup-Idee wohl so originell, dass sie ein paar Wochen später anlässlich des Eröffnungsfests des Kochareal-Parks den Stand und den anwesenden SVP-Kantonsrat Lorenz Habicher mit einer ebensolchen Dusche beglückten. Es kam zwar niemand zu schaden, dies wohl dank des massiven Polizeiaufgebots, aber auch am Sonderparteitag in Winterthur Mitte August wurde die Veranstaltung durch eine grössere Gruppe aus dem linksextremen Lager mit Trillerpfeifen und Sirenengeheul gestört. An der Schwamendinger Chilbi Anfang September zerstörten Vandalen das Festzelt, beschmierten die Planen mit Hassbotschaften und liessen Inventar mitgehen. Ist das die neue Diskussionskultur?

Dafür verantwortlich ist auch, dass Begriffe wie «Nazi», «Rassist» oder «Faschist» beinahe schon inflationär verwendet werden und ihnen damit der Schrecken genommen wird. Wo sich früher bei solchen Bezeichnungen Empörung breit machte, zucken heutzutage manche nur noch mit den Schultern. Man gewöhnt sich halt daran. Die sozialen Medien und das Abdriften in die Anonymität einer virtuellen Welt machen es zudem einfach, andere zu beschimpfen oder Aussagen aus dem Kontext zu reissen und zu verdrehen. Schliesslich muss man sich dabei nicht einmal in die Augen schauen und kann sich sogar hinter einer falschen Identität verstecken.

Ein Blick in die USA und damit auf das tödliche Attentat auf den konservativen, gläubigen Aktivisten Charlie Kirk zeigt auf erschreckende Art, wohin diese Entwicklung führen kann. Man mag von seinen Positionen halten, was man will, aber Kirk scheute den politischen Diskurs keineswegs, sondern suchte aktiv die Debatte mit Andersdenkenden. Es ist in höchstem Masse verstörend, dass sich gewisse Kreise nun über die Ermordung eines Menschen freuen und diese abscheuliche, feige Tat legitimieren. Er sei ein «Extremist» gewesen und habe es nicht anders verdient. Sogar das Schweizer Fernsehen SRF brachte es fertig, dem «rechtskonservativen Aktivisten und Populisten» die Schuld an seiner eigenen Ermordung in die Schuhe zu schieben. Er war Sohn, Ehemann und Vater von zwei kleinen Kindern.

Die Hemmschwelle, von Gewalt Gebrauch zu machen, sinkt auch hierzulande spürbar. Demokratie steht und fällt damit, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen, verbal die Klingen zu kreuzen und zu versuchen, sein Gegenüber mit Argumenten zu überzeugen: «Denn wenn Menschen aufhören, miteinander zu reden, kommt es zu Gewalt» (Charlie Kirk).