Links-grüne Geschäfte im Fokus

Die linken Wohninitiativen kosten viel Geld und bringen umso mehr Bürokratie ohne konkreten Nutzen. Einzig mit einer massiven Begrenzung der Zuwanderung können wir die Wohnungsnot bekämpfen. Bild: SVP Kanton Zürich

Nach diesem erfreulichen Start war die Ratssitzung jedoch wahlweise geprägt von ideologischen, sozialistischen, interventionistischen oder ausländerrechtlichen – also links-grünen – Geschäften.

Zum Staatsstrassennetz gehören auch überteuerte Fussgänger- und Veloinfrastrukturen

Der Kantonsrat durfte vorerst den Bericht des Regierungsrates zum Bauprogramm der Staatsstrassen 2026–2028 zur Kenntnis nehmen. Aufgrund des hohen kantonalen Investitionsniveaus musste der Regierungsrat leider eine Priorisierung der Investitionen vornehmen. Dazu muss man wissen, dass Gelder aus dem Strassenfonds im Kanton Zürich auch für Fussgänger- und Veloinfrastrukturen verwendet werden, zum Beispiel sage und schreibe 105 Millionen Franken im Rahmen des Bahnausbaus «Zürich–Winterthur» oder 100 Millionen Franken bei der Glattalbahn-Verlängerung zwischen Kloten und Bassersdorf.

Klare Abfuhr an linken Wohnsozialismus

In der Schlussabstimmung hat der Kantonsrat zwei linke Volksinitiativen abgelehnt und die mehrheitsfähigen Gegenvorschläge unterstützt.

Die «Wohnungsinitiative» verlangt, dass Kanton und Gemeinden mittels einer vom Kanton mit mindestens 500 Millionen Franken ausgestatteten, kantonalen öffentlich-rechtlichen Anstalt für ein ausreichendes, bedarfsgerechtes und natürlich auch ökologisches Wohnungsangebot sorgen. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats setzt demgegenüber auf weniger Regulierung und schnellere Verfahren, um den Wohnungsbau insgesamt anzukurbeln.

Die «Wohnschutz-Initiative» möchte Leerkündigungen stoppen und Gemeinden zu diesem Zweck erlauben, Abbrüche, Umbauten und Renovationen einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Bei Leerkündigungen handelt es sich allerdings nicht um ein Massenphänomen, der Kantonsrat möchte deshalb Leerkündigungen mit einem Gegenvorschlag gesetzlich regulieren.

CO2-freie Personenschifffahrt als neuer Tourismusmagnet?

Bei der Debatte zum Postulat der Grünen, die Personenschifffahrt auf CO2-freien Antrieb umzurüsten, meinte ein GLP-Vertreter, dass die Zürcher Schifffahrt eine sichtbare Visitenkarte des Kantons sei und wenn Touristen künftig auf emissionsfreien Schiffen unterwegs wären, wäre das nicht nur Klimaschutz, sondern eben auch kluges Standortmarketing.

Wir können uns also freuen, wenn bald mehr Touristen mit dem Flugzeug einfliegen, um eine ruhige Schifffahrt mit unseren emissionsfreien Schiffen geniessen zu können – Ziel erreicht (Ironie off).

Verbesserung der Rechtsstellung von Care-Migrantinnen

Trotz einer vollständig anwesenden SVP/ EDU-Fraktion beschloss der Kantonsrat mit 87 zu 85 Stimmen knapp, diese Motion von GLP und SP nicht als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat muss nun zusätzliche Massnahmen prüfen und umsetzen, die dem Schutz vor physischer und psychischer Ausbeutung von sogenannten Care-Migrantinnen dienen, die aus wirtschaftlich ärmeren Ländern in die Schweiz kommen und hauswirtschaftliche sowie betreuerische Tätigkeiten übernehmen.