Föderalismuskonferenz stärkt Kantone leider nicht

Kantons- und Bundesvertreter wissen gar nicht mehr so genau, was Föderalismus eigentlich heisst. Bild: Nationale Föderalismuskonferenz 2025

Es sollte eine grosse Debatte zur Zukunft des Föderalismus werden. Der Kanton Zug war der diesjährige Gastgeber der Föderalismuskonferenz. Sie stand unter dem Motto «Zentralisierungsdruck – Welche Zukunft hat der Föderalismus?». Man will den Dialog zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft fördern. Der erste Konferenztag widmete sich dem Schweizer Föderalismus und beleuchtete das Zusammenspiel von Bund, Kantonen und Gemeinden aus unterschiedlichen Perspektiven. Am zweiten Konferenztag rückte die internationale Dimension des Föderalismus in den Mittelpunkt.

Kämpfer gegen das Ständemehr

Ein eigentliches Inputreferat hielt Bundesrat Beat Jans, sicher nicht ein prägender Föderalismusexperte, auch wenn er ehemaliger Regierungsrat ist. Jans hatte bekanntlich auf dem Verordnungswege und ohne Kontaktierung der Kantone verhindert, dass bei gesuchten Tätern die Frage nach der Hautfarbe noch gestellt werden kann. Jans ist einer der feurigsten Kämpfer, wenn es darum geht, das Ständemehr beim EU-Unterwerfungsvertrag zu verhindern.

Bundesrat Jans rief den 280 Teilnehmern zu: «Föderalismus hat Zukunft! Wenn wir es schaffen, uns auf den Kern unseres Föderalismus zu besinnen und aus der Not wieder eine Tugend zu machen: Unser Föderalismus ist kein Zustand, sondern ein Arbeitsmodus. Unsere Aufgabenteilung ist nie fix, sondern wandelt sich ständig. Und diese Dynamik wird noch zunehmen. Damit zu hadern, lähmt uns nur. Unser Föderalismus ist ein Mindset. Es braucht Flexibilität und Offenheit. Wir müssen zusammenarbeiten und andere – auch andere föderale Ebenen – involvieren. Föderalismus muss man leben.»

Fazit: Ein Zentralist hält eine Föderalismusrede und nimmt dabei die Filetstücke für sich in Anspruch. Von Verzicht, Achtung der föderalen Rollen ist nirgends die Rede. Dafür vom Klimawandel, vom Asylwesen usw. Das müsse international verhandelt und lokal gewonnen werden. Wahrscheinlich ist es gerade umgekehrt: Wir müssen die Probleme in den Kantonen verhandeln und dann international unsere Lösungen präsentieren.

Zentralist und EU-Fanatiker

Völlig daneben benahm sich der Magistrat in Sachen EU: «Wenn wir unseren Nachbarländern jetzt mit einer Absage an das EU-Paket signalisieren, dass wir nicht an einer Fortführung der Zusammenarbeit interessiert sind, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie die Schweiz links liegen lassen.» Es würde unsere Aussichten in fast allen politischen Bereichen verschlechtern – weit über den Binnenmarkt hinaus, meinte Jans.

Und: «Mit dem EU-Vertragspaket hingegen gewinnen wir Handlungsfähigkeit und entscheiden weiter frei.» Das ist nachweislich in vielerlei Hinsicht falsch. Kantons- und Bundesvertreter wissen gar nicht mehr so genau, was Föderalismus eigentlich heisst. Sie nutzen das Wort zu ihren Gunsten, indem sie es selbst neu erfinden und definieren.