NEIN zur Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz», JA zu einer starken Armee

Ein Bürgerdienst bringt Zwang statt Freiheit, kostet Milliarden und schwächt Armee wie Wirtschaft. Bild: Adobe Stock

Diese kann aber nicht nur in der Armee, dem Zivilschutz oder dem Zivildienst geleistet werden, sondern auch im Pflegebereich oder im Umweltbereich. Dies ist das Gefährliche, aber auch die verführerische Idee dieser Initiative.

Keine Experimente zulasten der Armee

Für die Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes steht für mich zentral die Dienstpflicht und nicht eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zur Erfüllung von Aufgaben für die Allgemeinheit.

Es bestehen grosse Zweifel darüber, ob diese Initiative tatsächlich dazu beitragen würde, den Personalbestand von Armee und Zivilschutz nachhaltig zu decken. Selbst der Bundesrat betont, dass es keine Garantie für eine ausreichende Personaldecke in diesem Bereich geben wird. Um die Bestände der Armee auch in Zukunft zu sichern, ist dringend eine Reform des Zivildienstgesetzes durchzuführen und die Gewissensfrage wieder einzuführen.

Diese Initiative fördert die Beliebigkeit einer allgemeinen Dienstpflicht. Dabei muss der Militärdienst oberste Priorität haben. Schon jetzt leidet die Armee unter Personalmangel und gefährdet damit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. In einer Zeit wachsender internationaler Spannungen brauchen wir keine Experimente, sondern eine starke, einsatzbereite Armee.

Bürokratie und Mehrkosten fürs Gewerbe

Durch die Ausweitung der Dienstpflicht auf die gesamte Schweizer Bevölkerung würde der Arbeitsmarkt zusätzlich belastet. Es würden zahlreiche Arbeitskräfte dem Markt entzogen. Die Finanzierung müsste über zusätzliche Lohnabzüge der arbeitenden Bevölkerung und der Arbeitgeber geschehen. Damit haben wir alle am Ende des Monats weniger Geld im Portemonnaie.

Personen, die keinen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet wären, schulden eine Abgabe. Diese Abgabe würde vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen. Dies ist wieder mit zusätzlicher Bürokratie verbunden.

Die Einführung einer obligatorischen Dienstpflicht für die Allgemeinheit wird auch negative Effekte auf das derzeitige freiwillige Engagement in Vereinen und dergleichen haben. Diese «Zwangsarbeit » wird die Motivation für freiwillige Tätigkeiten bestimmt mindern, was dem eigentlichen Ziel der Initiative widerspricht!

Eine verpflichtende Dienstleistung für alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger ist als Eingriff in die persönliche Freiheit wahrzunehmen – sie schränkt die Wahlfreiheit unwiderruflich ein.

Im Nationalrat wurde diese Volksinitiative mit 173 zu 18 Stimmen abgelehnt, der Ständerat hat die Vorlage mit 34 zu 8 Stimmen ebenfalls klar und deutlich abgelehnt.

Aus diesen genannten Gründen ist die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» abzulehnen.