Budget 2026: Die SVP begrüsst den Kompromiss einer 3-prozentigen Steuersenkung aus der Finanzkommission

Zürich braucht jetzt eine klare Kurskorrektur: Zuwanderung begrenzen, Kosten stoppen, Steuern senken. Bild: SVP Schweiz

Die Schülerzahlen steigen, die Belastung im Gesundheits- und Sozialwesen nimmt massiv zu und ein grosser Teil der Sozialhilfefälle ist migrationsbedingt. Statt diese Entwicklung endlich zu stoppen, setzen linke Parteien auf immer mehr Umverteilung – und die übrigen Parteien sehen tatenlos zu.

Marc Bochsler, Kantonsrat SVP: «Die Zahlen sind eindeutig: Wir haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Die Zuwanderung treibt die Kosten massiv nach oben – und wer das bestreitet, ignoriert die Realität. Um den Staat zur Ausgabendisziplin zu zwingen, müssen wir Steuersubstrat entziehen. Eine Steuersenkung ist finanziell tragbar und sachlich geboten.»

Warum eine Steuersenkung finanzpolitisch notwendig und tragbar ist

Eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent reduziert die Erträge zwar statisch um rund 410 Millionen Franken pro Jahr. Dennoch bleibt der mittelfristige Ausgleich klar erfüllt. Seit 2016 schliessen die Jahresrechnungen im Durchschnitt 600 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Auch die Rechnung 2025 wird gemäss aktueller Schätzung rund 592 Millionen Franken über Budget liegen. Diese strukturelle Robustheit zeigt eindeutig: Eine Steuersenkung ist verantwortbar und längst überfällig.

SVP-Fraktionspräsident Tobias Weidmann: «Zudem zeigen Erfahrungen aus Nachbarkantonen, dass Steuersenkungen die Standorttreue von Unternehmen und einkommensstarken Haushalten stärken und das Steuersubstrat mittelfristig sogar erhöhen.»

SVP fordert 5 Prozent – unterstützt aber den 3-Prozent-Kompromiss

Die SVP hält zusammen mit der FDP an ihrer Forderung einer 5-prozentigen Steuersenkung fest, um Familien, KMU und Leistungsträger spürbar zu entlasten. Für langfristige dynamische Effekte wäre eine Reduktion von 5 Prozent optimal – sie hätte dem Kanton mittelfristig mehr Steuersubstrat gebracht und damit alle geplanten Investitionen zusätzlich abgesichert.

Sollte der Kompromiss aus der Finanzkommission im Rat Bestand haben, unterstützt die SVP die 3-prozentige Steuersenkung. Sie verhindert damit ein Scheitern der dringend nötigen Entlastung.

GLP trägt Verantwortung, wenn die Steuersenkung scheitert

Besonders irritiert zeigt sich die SVP vom Verhalten der GLP. Sie ist nicht bereit, auch nur 1 Prozent entgegenzukommen und einen mehrheitsfähigen Kompromiss mitzutragen. Damit verabschiedet sich die GLP endgültig vom finanzpolitischen bürgerlichen Block. Mit ihrem isolierten Antrag von 2 Prozent riskiert sie zudem, dass am Ende gar keine Steuersenkung beschlossen wird – und trägt die volle Verantwortung, wenn die dringend nötige Entlastung scheitert.

Domenik Ledergerber, Präsident der SVP des Kantons Zürich: «Zürich steht am Wendepunkt: Entweder wir begrenzen die Zuwanderung, stoppen das Kostenwachstum und entlasten die Leistungsträger – oder wir gefährden die finanzielle Stabilität unseres Kantons. Die SVP wird dafür sorgen, dass Zürich den richtigen Weg wählt.»

Die SVP des Kantons Zürich fordert unmissverständlich: Zürich braucht jetzt eine klare Kurskorrektur: Zuwanderung begrenzen, Kosten stoppen, Steuern senken. Nur so bleibt der Kanton finanziell stabil, wirtschaftlich stark und lebenswert für seine einheimische Bevölkerung.