Gehören die Unterschriftenbögen auf Papier bald der Vergangenheit an? Bild: SVP Schweiz

Wie zu erwarten war, bewegte das auf dem Papier eher kryptische Thema «Jahresberichte und Nachweis der Einhaltung der negativen Zweckbindung der Kirchensteuern der juristischen Personen 2024». Im Grundsatz geht es darum, wie die Mittel eingesetzt werden sollten, die der Kanton diesen anerkannten Religionsgemeinschaften für den «nicht kultischen Bereich» zur Verfügung stellt.

Unbestritten ist, dass die Religionsgemeinschaften einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Kritik übten indes die bürgerlichen Parteien. Die FDP monierte, dass der Kantonsrat im Grunde keine Möglichkeit hat, effektiv zu kontrollieren, ob diese Zweckbindung eingehalten wird. Für den SVPSprecher René Isler gab nach wie vor der Umstand zu reden, dass weiterhin Gelder an nicht anerkannte Religionsgemeinschaften – konkret muslimisch geprägte Institutionen – fliessen. Dies führt innerhalb einiger Kirchgemeinden zu teils grossem Unfrieden und wird bis heute auch nicht verstanden.

Hans Egli, Kantonsrat der SVP/EDUFraktion, störte sich ebenfalls erheblich an der Tatsache, dass die Gelder, die den Religionsgemeinschaften zur Verfügung gestellt werden, quasi wie ein Durchlauferhitzer an muslimische Körperschaften weitergeleitet werden. In diesen Religionsgemeinschaften weiche das Frauenbild ab vom Umgang, den die christlichen Gemeinschaften pflegen – erwähnenswert sei hier insbesondere die Kopftuchdebatte. Es könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass Gelder für Moscheen eingesetzt werden. Wie sich das mit dem Auftrag vereinbaren lasse, bleibt unbeantwortet.

Unbestrittener Geschäftsbericht und politische Rechte

Einen weiteren Geschäftsbericht und die dazugehörige Jahresrechnung genehmigte der Kantonsrat zum Thema BVG- und Stiftungsaufsicht (BVS). Was es damit auf sich hat, ist aufgrund des Titels nicht selbsterklärend. Die BVS nimmt als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt für den Kanton die Aufsicht über die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge wahr und beaufsichtigt die unter kantonaler Aufsicht stehenden Stiftungen. Das Geschäft war unbestritten.

Beim Thema e-collecting, also der elektronischen Unterschriftensammlung für Initiativen und Referenden, gingen die Wogen hingegen wieder hoch. Die SVP-Sprecher Susanne Brunner und Roman Schmid wiesen auf die Gefahren hin, die das e-collecting mit sich bringen kann. Sie votierten insbesondere dafür, dass der Kanton Zürich nicht auch noch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle einnimmt und zuerst ein Versuchspilot in kleineren Kantonen gemacht werden soll. Dass einmal mehr die vereinigte Linke das e-collecting als absolut sicher einstuft, mag hier nicht erstaunen.

Linksgrün beschenkt sich selbst

In der Vorweihnachtszeit ist der Rat offensichtlich noch grosszügiger als sonst. So wurde ein Objektkredit für das Kultur- und Begegnungszentrum Zeughausareal Uster genehmigt. Einzig die SVP sprach sich gegen den Kredit aus. Tobias Infortuna, SVP-Sprecher, wies darauf hin, dass selbst in der Stadt Uster nur wenig Begeisterung für das Projekt vorhanden sei. Ebenso wenig scheint es ein regionales Interesse dafür zu geben, denn gerade einmal drei Gemeinden wollen sich finanziell beteiligen. Aber wie so oft wird ein «Cüpli-Sehen-und- Gesehenwerden-Laden» von Linksgrün, sekundiert von der FDP, abgefeiert bzw. der Kredit durchgewinkt. Diese haben sich so eine weitere elegante Möglichkeit geschaffen, um sich in Szene zu setzen – einmal mehr von denjenigen Steuerzahlern finanziert, die vermutlich nie einen Fuss in das Kult-Lokal setzen werden.