SVP des Kantons Zürich
Aus der Wintersession – Die SVP ist am Zug
Die Wintersession hat viele Feierlichkeiten. Auch gibt es neue Präsidien. Diesmal ist die SVP am Zug. Pierre-André Page (SVP) aus Freiburg löste Maja Riniker ab und hat ab sofort das Nationalratspräsidium inne. Er erreichte ein sehr gutes Resultat.
Adventsstimmung im Bundeshaus, trotz Debatte um Armee und Waffen. Bild: zVg
Und am 10. Dezember findet die Wahl des Bundespräsidenten fürs nächste Jahr statt. Turnusgemäss am Zug ist Wirtschaftsminister Guy Parmlin (SVP). Er wird das Amt nach 2021 zum zweiten Mal bekleiden. Die Feier findet am 18. Dezember statt.
In weiteren Wahlen wird am 17. Dezember eine Bundesrichterin oder ein Bundesrichter gewählt, zudem die Stellvertretung des Bundesanwalts und das Präsidium des Bundesstrafgerichts bestimmt. Für die Wahlen treten National- und Ständerat als Vereinigte Bundesversammlung zusammen.
Debatte um Armee und Waffen
Die Schweiz hat 2022 das Kriegsmaterialgesetz verschärft. Es ist Schweizer Firmen verboten, Rüstungsgüter in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Die Schweiz untersagt Ländern, die Schweizer Kriegsmaterial kaufen zudem, diese an andere Länder weiterzugeben. Das hat der Schweiz im Ukraine- Krieg wiederholt internationale Kritik eingebracht.
Die Sicherheitspolitische Kommission will das Kriegsmaterialgesetz nun deutlich lockern. Konkret will der Bundesrat sich gesetzlich die Kompetenz festschreiben lassen, «in Ausnahmefällen und zur Wahrung der Interessen der Schweiz» von den geltenden Bestimmungen zur Ausfuhr von Kriegsmaterial abweichen zu dürfen. Der Bundesrat erhält ein Vetorecht. Der Nationalrat war grossmehrheitlich für diese Lockerungen, die SVP zusammen mit der FDP und der Mitte.
Im Ständerat will SVP-Sicherheitspolitiker Werner Salzmann mit einer Motion erreichen, dass Soldaten nicht nur die Waffe, sondern auch Munition wieder nach Hause nehmen dürfen. Die Linken sind hier stark dagegen, weil sie mehr Femizide in der Schweiz befürchten. Leider hört man von den Linken selten, dass bei den Tätern von Femiziden der Ausländeranteil sehr hoch ist und man die Zuwanderung begrenzen sollte. Ein anderer Vorstoss will den Zugang zu waffenlosem Dienst im Militär vereinfachen – um Abgänge in den Zivildienst zu verhindern.
Die verschiedenen Militärvorstösse wurden im Nationalrat am 3. Dezember, im Ständerat werden diese am 10. Dezember behandelt.
Viele Volksinitiativen
Schliesslich kommen auch noch viele Volksinitiativen in dieser Session zur Sprache. Die eine ist über die Ernährungssouveränität. Ausserdem noch eine zum Feuerwerksverbot. Da wird es viele Voten dagegen geben. Ausserdem gibt es in dieser Session sehr viele Anlässe, von Economiesuisse, dem Baumeisterverband, dem Hauseigentümerverband, dem Gewerbeverband und vielen mehr. In der 2. Woche folgt auch noch das traditionelle Weihnachtsessen der Fraktion im Casino.
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