SVP des Kantons Zürich
Das Zürcher Veloweg-Sekten-Budget sprengt die finanzpolitische Vernunft
Im Kanton Zürich erreicht die ideologisch getriebene Ausweitung von Velowegprojekten ein neues Extrem.
Die linke Mehrheit behandelt den Kantonshaushalt wie einen Selbstbedienungsladen für immer neue Veloweg-Prestigeprojekte. Bild: Adobe Stock
Aktuell befinden sich Projekte im Umfang von 270 Millionen Franken in Planung oder Umsetzung. Marc Bochsler, SVP-Leader Finanzkommission, stellt klar: «Dieses Budget 2026 ist ein Veloweg-Sekten Budget». Zusätzlich fliessen jährlich 20 Millionen Franken aus der laufenden Rechnung in den Velowegbau – Gesamtausgaben von rund 90 Millionen Franken pro Jahr, allein kantonal.
Gleichzeitig bleiben zentrale Vorhaben blockiert: Wichtige Strassenprojekte können nicht weitergeführt werden und dringend benötigte Berufs- und Mittelschulhäuser kommen nicht voran. Für die SVP-Fraktion ist klar: Die Prioritäten der Veloweg-Sekte sind völlig aus dem Lot geraten.
Kantonsrat Paul von Euw warnt deutlich: «Beim Ausbau der Velowege brauchen wir endlich wieder Vernunft. Wenn Velowegbau plötzlich knapp acht Millionen Franken pro Kilometer kostet, sollte jedem klar sein, dass hier Mass und Ziel verloren gegangen sind.»
Fraktionspräsident Tobias Weidmann ergänzt: «Die linke Mehrheit behandelt den Kantonshaushalt wie einen Selbstbedienungsladen für immer neue Veloweg-Prestigeprojekte. Während Schulen und Strassen warten müssen, werden Millionen für Luxusvelowege verlocht.»
Auch Kantonsrat Ueli Bamert kritisiert diese schädliche Tendenz: «Das kantonale Budget wächst Jahr für Jahr schier unaufhaltsam. Während die SVP konsequent auf finanzpolitische Vernunft pocht und der Bevölkerung mit einer Senkung des Steuerfusses etwas zurückgeben will, vergeudet Linksgrün das hart erarbeitete Steuergeld der Bevölkerung für nicht benötigte Velowege. Das muss aufhören!»
SVP-Parteipräsident und Kantonsrat Domenik Ledergerber fasst zusammen: «Projekte mit Velowegkosten von über 30’000 Franken pro Meter sind ein Sinnbild für fehlende finanzpolitische Verantwortung. So geht es nicht weiter.»
Die SVP-Fraktion des Zürcher Kantonsrates wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine vernünftige, haushälterische Ausgabenpolitik einsetzen und der weltfremden und überrissenen Veloweg-Politik entschieden entgegentreten.
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