PUK-Bericht zeigt systemisches Führungsversagen: Regierungsrätin Fehr trägt politische Verantwortung für Datenaffäre in der kantonalen Verwaltung

Die JI unter Regierungsrätin Fehr hat wesentliche Kontrollpflichten vernachlässigt – die SVP erwartet nun ein klares Bekenntnis zur politischen Verantwortung. Bild: Pixabay

Zur Erinnerung: Die Direktion der Justiz und des Innern hat über Jahre hinweg Computer und Datenträger nicht fachgerecht durch einen Dritten entsorgt. Vertrauliche Daten gelangten so in falsche Hände im Zürcher Milieu. Um den Sachverhalt aufzuarbeiten, hat der Kantonsrat im Juli 2023 eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt.

Laut PUK-Bericht hat die Direktion der Justiz und des Innern unter Regierungsrätin Fehr wesentliche Kontrollpflichten vernachlässigt. Der Datensicherheitsvorfall wurde nicht zeitgerecht und nicht vollständig kommuniziert – weder an die Datenschutzbeauftragte noch an den Regierungsrat. Vor allem aber blieb die interne Aufarbeitung oberflächlich. Es ist unverständlich, dass die Justizdirektion, die mit hochsensiblen Daten arbeitet, die Informationssicherheit nicht mit höchster Priorität behandelt.

Selbst nachdem der Vorfall 2020 in der JI bekannt war, unternahm der Regierungsrat nichts, um den Stand der Informationssicherheit in der Kantonsverwaltung zu überprüfen. Kantonsrat Karl Heinz Meyer, Mitglied der PUK, sagt es deutlich: «Der Regierungsrat hat es verpasst, einheitliche Richtlinien zur Informationssicherheit zu erlassen. Damit hat er das Silo-Denken in den einzelnen Direktionen gefördert.» Zudem kritisiert die PUK explizit, dass keine koordinierte Reaktion erfolgte und dass der Regierungsrat keinen Willen zeigte, den Vorfall gesamtkantonal aufzuarbeiten.

Domenik Ledergerber, Präsident der SVP des Kantons Zürich, erwartet ein klares Bekenntnis zur politischen Verantwortung: «Der PUK-Bericht zeigt ein massives, über Jahre gewachsenes Führungsversagen. Die Verantwortung für diesen Skandal, namentlich die mangelhafte Führung, die ungenügende Kommunikation und den fehlenden Überblick über zentrale Sicherheitsrisiken liegt klar bei der Direktionsvorsteherin Jacqueline Fehr. Wir erwarten, dass sie Verantwortung übernimmt und Konsequenzen daraus zieht.»

Im Weiteren erwartet Tobias Weidmann, Präsident der Kantonsratsfraktion, eine transparente Information des Regierungsrats: «Es ist unverständlich, dass Informationen durch die Regierungsrätin Fehr zurückbehalten wurden. Wir erwarten, dass künftig frühzeitig und vollständig informiert wird – nicht erst dann, wenn Vorfälle öffentlich werden.»