Keine höhere Mehrwertsteuer für die Bevölkerung!

Statt Mehrwertsteuererhöhungen zulasten der Bevölkerung sind Kürzungen im Asylbereich angebracht. Bild: Adobe Stock

Seit dem Jahr 2000 wurden über 655 000 Asylgesuche gestellt. Niemand weiss genau, wer kommt. Die Identitäten werden verschleiert, viele tauchen unter. Rückführungen finden kaum statt. Selbst Kriminelle werden nicht ausgeschafft.

Teure Chaosverwaltung

Dieses Sicherheitsproblem muss jetzt prioritär gelöst werden. Für dieses Asylchaos sind die Kosten unglaublich hoch. Allein auf Stufe Bund kostet die Chaosverwaltung rund vier Milliarden Franken – pro Jahr. Dazu kommen weitere Milliarden in den Kantonen und in den Gemeinden. Auch im Kanton Zürich.

Das Lügenwort «befristet»

Und in diesem Chaos will der Bundesrat die Bevölkerung weiter schröpfen. Weitere 0,8 Mehrwertsteuerprozentpunkte will man der Bevölkerung aufbürden. Das sind immerhin 2,7 Milliarden Franken. Die Steuererhöhung soll «befristet» sein. Die Bundessteuer wurde 1940 als «befristete Wehrsteuer» eingeführt und nie mehr abgeschafft!

Armee muss genügend Mittel erhalten

Die SVP will das Geld für die Armee auch mit einer klaren Kürzung der Entwicklungshilfe erreichen – etwa bei Staaten, die ihre Flüchtlinge nicht zurücknehmen wollen. Auch hier hat SPBundesrat Beat Jans seine Hausaufgaben nicht gemacht. Es fehlen klare Rücknahmeabkommen. Weiter fordert die SVP auch einen Stellenabbau in der Bundesverwaltung. Allein in den letzten Jahren wurden dort 5000 Vollzeitstellen neu geschaffen.

Wenig Armeefeindlichkeit vorhanden

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sotomo lehnen 63 Prozent die Mehrwertsteuererhöhung für die Armee ab. Das ist ein sehr hoher Wert. Gleichzeitig ist aber keine grundsätzliche Armeefeindlichkeit auszumachen. Jedoch will die Bevölkerung offensichtlich im Asylbereich und bei den massiven Auslandsgeldern sparen. Das bestätigt genau die Haltung der SVP.

Auch für die 13. AHV-Rente will die andere SP-Bundesrätin, Elisabeth Baume- Schneider, eine Mehrwertsteuererhöhung. Man kommt auch hier zum Schluss, dass die Mehrwertsteuer den Politikern immer mehr als Selbstbedienungsladen gilt. Bei der 13. AHV steht eine Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte in der Diskussion. Auch hier soll es dem «Goldesel» an den Kragen gehen.

Unsoziale Mehrwertsteuer

Zusammenfassend ist festzustellen: Die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchssteuer. Der Steuersatz ist nicht vom Einkommen abhängig. Menschen, die ein tieferes Einkommen haben, geben einen viel grösseren Teil ihres Einkommens für den Konsum aus (z B. Miete, Lebensmittel). Die Mehrwertsteuer belastet also Personen mit geringerem Einkommen stärker. Sie ist daher eine rein regressive Steuer: Alle bezahlen den gleichen Prozentsatz. Egal, ob arm oder reich.

Die Annahme der 13. AHV-Rente war ein Fehler. Aber ein mehrheitsfähiges soziales Anliegen jetzt mit einer unsozialen Mehrwertsteuererhöhung zu finanzieren, wäre tatsächlich unseriös und würde unsere «Pflästerlipolitik» einfach weiterführen. Letztlich sind andere Lösungen gefragt. Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und im Asylwesen belasten die Schweizerinnen und Schweizer nicht.