Angriff von Linken und Lehrpersonalverbänden auf die Gemeindefinanzen

Das Lehrpersonalgesetz, das eigentlich dem Bildungswesen dienen sollte, droht ganze Gemeindeaufgaben zu ersticken. Bild: Pexels

Der Kantonsrat hätte die Chance gehabt, mit dem bürgerlichen Antrag einen vernünftigen, finanzierbaren Kompromiss zu verabschieden. Doch die linksgrüne Mehrheit winkte alles ab – koste es, was es wolle. Und es wird sehr viel kosten.

«Mehr Stellen! Mehr Löhne!» – die linke Antwort auf jedes Problem. Bereits heute verschlingen die Lehrerlöhne den grössten Teil der Gemeindebudgets. Statt zu prüfen, wo Effizienz möglich wäre, setzt die linke Ratsmehrheit reflexartig auf noch mehr Personal und noch höhere Pauschalen.

Die Fakten sind klar dokumentiert

Die Änderung im Lehrpersonalgesetz belastet die Gemeinden mit 67.3 Millionen Franken und den Kanton mit 15.7 Millionen Franken – jedes Jahr. Und selbst diese Zahl ist geschönt: Viele Folgekosten – von zusätzlichen Räumen über Verwaltung bis hin zu ICT und Vikariaten – sind darin noch gar nicht eingerechnet.

Die Gemeinden wissen das. Deshalb stehen sie in Scharen auf. In der Debatte versuchten bürgerliche Stimmen vergeblich, die Mehrheit mit der Realität zu konfrontieren. Der Antrag, der die ursprünglichen finanziell tragfähigen Parameter der Regierung wiederhergestellt hätte, wurde von der Linken und der GLP abgeschmettert. Man gewinnt den Eindruck: Die linken Parteien haben längst den Kontakt zu den Gemeinden verloren – oder sie nehmen deren finanzielle Not kaltblütig in Kauf, nur um dem mächtigen Lehrpersonalverband zu gefallen.

Die Wahrheit: Das neue Lehrpersonalgesetz frisst ganze Gemeindebudgets weg. Um die vom Kantonsrat beschlossenen Mehrkosten zu stemmen, müssten viele Gemeinden in anderen Bereichen ganze Budgetposten radikal zusammenstreichen. Wir reden nicht von kleinen Sparübungen. Wir reden davon, dass die Erhöhung der Lehrpersonalentschädigung mehr Geld frisst als:

• die gesamten Polizei- und Sicherheitsausgaben vieler Gemeinden;
• die kompletten Budgets der Ortsfeuerwehren;
• sämtliche Ausgaben für Kultur, Vereine, Sport und Freizeit;
• zentrale Bereiche wie Umweltschutz und Raumordnung.

Mit anderen Worten: Ein Gesetz, das eigentlich dem Bildungswesen dienen sollte, droht ganze Gemeindeaufgaben zu ersticken. Und wie sollen die Gemeinden reagieren? Mit massiven Steuererhöhungen? Mit Leistungsabbau bei Feuerwehr, Polizei oder Vereinen? Wer diese Fragen stellt, bekommt von Linksgrün nur Schweigen. Ein Gesetz für linke Ideologen – ein Preisschild für den Steuerzahler.

Linke feiern weitere Verschuldung

Die linken Parteien feiern das Lehrpersonalgesetz als «Stärkung der Schule». Doch in Wahrheit stärkt es nur eines: das unkontrollierte Wachstum der Staatsquote. Die Leidtragenden sind die Gemeinden, denen die Luft ausgeht; die Bevölkerung, die für linke Experimente zur Kasse gebeten wird; die restlichen Ausgabenposten der Gemeinden wie Vereine, Kulturinstitutionen und Blaulichtorganisationen, deren Budgets empfindlich unter Druck geraten; die Lehrerinnen und Lehrer selbst, deren Berufsimage durch ständiges politisches Aufblasen des Systems langfristig Schaden nimmt.

Dass über 60 Gemeinden öffentlich ein Referendum vorbereiten, ist kein Zufall – es ist die direkte Folge eines links gerichteten Kantonsrates, der sich weigert, Verantwortung zu übernehmen.

Die SVP bleibt die bürgerliche Kraft, die die Gemeinden ernst nimmt. Der Kantonsrat hätte mit dem bürgerlichen Antrag einen klugen, geprüften und finanzierbaren Weg einschlagen können. Stattdessen überstimmte die linke Mehrheit alle warnenden Stimmen und trieb das System weiter auf Kosten der Steuerzahlenden auf.

Der Kanton Zürich verdient eine Bildungspolitik, die mit Mass und Vernunft geführt wird – nicht mit ideologischen Luftschlössern und kommunalfeindlichen Kostenlawinen. Die SVP wird sich diesem Irrweg mit aller Kraft entgegenstellen. An der Seite der Zürcher Gemeinden.