Winterthur plant an der Realität vorbei

Winterthur wäre gut beraten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Bild: zVg

Der kommunale Richtplan ist eines der wichtigsten Instrumente der Stadtentwicklung. Er legt fest, wie sich Winterthur räumlich entwickeln soll: Siedlung, Verkehr, Freiräume. Er ist für Behörden verbindlich und prägt damit sämtliche künftigen Vorlagen im Stadtparlament. Genau deshalb ist Zurückhaltung entscheidend. Der Richtplan soll koordinieren und Leitplanken setzen – nicht politische Programme festschreiben. In Winterthur ist jedoch genau das passiert. Der neue Richtplan ist massiv aufgebläht und geht weit über das hinaus, was ein solches Instrument leisten sollte.

Vom Planungsinstrument zum Wunschkatalog

Der Umfang des neuen Richtplans ist im Vergleich zur bisherigen Version auf das Fünffache explodiert – zur politischen Wunschliste einer linksgrünen Mehrheit. Statt klarer Festlegungen dominieren unpräzise Begriffe und politische Schlagworte wie «Fussverkehrsteppich » (bessere Querungen), «Stadt der kurzen Wege» (extreme Dichte) oder Wald und Landwirtschaft werden degradiert zum «Stadtrandpark».

Was heute als scheinbar unverbindliches Ziel formuliert wird, dient morgen als Begründung für konkrete Eingriffe. Damit werden politische Entscheidungen vorweggenommen und die demokratische Kontrolle geschwächt. Verwaltung und Exekutive erhalten zusätzlichen Interpretationsspielraum – zulasten von Parlament und Bevölkerung. Der Richtplan wird so vom Koordinationsinstrument zum politischen Steuerungsinstrument.

Verkehrspolitik gegen Bevölkerung und Gewerbe

Besonders problematisch sind die Vorgaben im Verkehrsbereich. Der motorisierte Individualverkehr soll gezielt reduziert werden: Einschränkungen auf Hauptachsen, weniger Parkplätze und politische Lenkung des Verkehrsverhaltens. Entgegen der Mobilitätsinitiative halten die Mehrheiten weiterhin an Tempo 30 selbst auf Hauptverkehrsachsen fest.

Für Gewerbe und Arbeitnehmer hat das direkte Folgen: Die Erreichbarkeit sinkt, Fahrzeiten steigen, Kosten nehmen zu. Handwerk, Lieferdienste und Pendler werden ausgebremst. Gleichzeitig zeigt die Realität, dass Mobilität nicht politisch verordnet werden kann. Wer auf das Auto angewiesen ist, bleibt es auch. Die Folge ist nicht «weniger Verkehr», sondern mehr Umwege und ineffiziente Abläufe.

Diese Entwicklung hängt eng mit «Netto-Null 2040» zusammen. Dieses Ziel wurde vom Stimmvolk beschlossen, ohne dass die konkreten Auswirkungen klar waren. Der Richtplan dient nun als Umsetzungsinstrument – mit weitreichenden Eingriffen. Der Nutzen bleibt fraglich: Lokale Massnahmen haben keinen messbaren Einfluss auf das Klima. Verdrängt man Unternehmen oder Verkehr, entstehen Emissionen einfach anderswo.

Zentralistische Planung statt Eigenverantwortung

Der Richtplan ist Ausdruck einer zunehmend zentralistischen Wirtschaftsund Gesellschaftsplanung. Statt auf Eigenverantwortung und marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, wird Entwicklung von oben gesteuert. Flächennutzung, Mobilität und teilweise wirtschaftliche Aktivitäten werden politisch vorgegeben.

Damit verbunden sind Eingriffe in Eigentumsrechte. Nutzungsmöglichkeiten werden eingeschränkt, Unsicherheit und Auflagen nehmen zu. Investitionen werden erschwert. Das schwächt den Standort Winterthur.

Gleichzeitig zeigt sich ein strukturelles Problem: Die SVP kämpft gemeinsam mit FDP und Mitte gegen diese Entwicklung. Doch eine bürgerliche Mehrheit fehlt. Dadurch setzen sich immer wieder ideologische Konzepte durch, obwohl sie in der Praxis Nachteile bringen.

Vernunft statt Ideologie

Winterthur braucht eine funktionierende Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen. Umweltpolitik ist wichtig, muss aber realistisch bleiben. Fortschritt entsteht durch Innovation und wirtschaftliche Stärke, nicht durch dirigistische Planung.

Der Richtplan überlädt die Planung, verschiebt Kompetenzen und setzt einseitig auf Einschränkungen. Ein Richtplan muss Orientierung bieten – kein politisches Wunschkonzert sein. Winterthur wäre gut beraten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: praktikable Lösungen, klare Regeln und Respekt vor Eigentum und wirtschaftlicher Realität.