SVP des Kantons Zürich
Definitiver Freispruch für Kantonsrat Patrick Walder
Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass der Kantonsrat und ehemalige Parteipräsident Patrick Walder nun definitiv freigesprochen worden ist. Der Freispruch ist ein wichtiges Signal für eine lebhafte Demokratie, in der die freie Meinungsäusserung das oberste Gut überhaupt ist.
Patrick Walder ist erleichtert, dass der jahrelange juristische Angriff auf ihn mit dem definitiven Freispruch nun ein Ende gefunden hat. Bild: zVg
Der jahrelange juristische Angriff auf Patrick Walder beruhte auf einer politisch motivierten Anzeige im Zusammenhang mit einer Medienmitteilung der SVP des Kantons Zürich. Mit dem definitiven Freispruch hat dies nun ein Ende gefunden. Nach dem Freispruch durch das Bezirksgericht Uster im Mai 2025 und dem Verzicht der Staatsanwaltschaft auf eine Berufung haben nun auch die Privatkläger entschieden, das Urteil nicht weiterzuziehen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
Patrick Walder zeigt sich erleichtert: «Ich bin erleichtert, dass die politische Anzeige gegen mich als ehemaligen Präsidenten der SVP des Kantons Zürich nun endlich, nach fast sechs Jahren, ein Ende findet. Durch den Freispruch und das Eintreten der Rechtskraft des Urteils wird die freie Meinungsäusserung gestärkt.»
Auch Kantonsrat und Parteipräsident Domenik Ledergerber betont: «Es ist wichtig, dass mit solchen Freisprüchen ein Zeichen gegen politisch motivierte Anzeigen gesetzt wird. Es darf nicht sein, dass kritischen Politikern und Parteien mittels latenter Drohungen mit Verurteilungen wegen Rassendiskriminierung ein Maulkorb auferlegt wird.»
Signal gegen Einschüchterung – für freie Meinungsäusserung
Für die SVP des Kantons Zürich ist dieser Entscheid weit mehr als ein persönlicher Freispruch. Er ist ein klares Signal gegen die zunehmenden Versuche, unbequeme politische Stimmen mit juristischen Mitteln zum Schweigen zu bringen.
Die SVP steht dafür ein, dass in der Schweiz weiterhin offen gesagt werden darf, was gesagt werden muss – auch wenn dies nicht dem Zeitgeist entspricht. Politische Debatten dürfen nicht durch Einschüchterung, «Cancel Culture» oder sogenannte Wokeness eingeschränkt werden. Gerade in einer direkten Demokratie ist es zentral, dass Politikerinnen und Politiker sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung frei äussern können, ohne Repressionen befürchten zu müssen.
Klare Botschaft an die Basis
Die SVP des Kantons Zürich ruft ihre Mitglieder und alle freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen: Wer Missstände anspricht, handelt im Interesse unseres Landes. Wer Klartext spricht, verteidigt unsere Demokratie. Die SVP wird auch in Zukunft konsequent aussprechen, was andere verschweigen.
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