Unnötiger «Hypermoralismus» bei der Zuwanderung

Bildlegende: Alt Nationalrat Rudolf Strahm kritisiert den «Hypermoralismus» seiner Partei in der Zuwanderungsfrage. Bild: zVg

Strahm sagt gegenüber der «NZZ», dass er Verständnis habe, wenn die SP die Initiative ablehne. Sie könne gar nicht anders, denn sonst würde es zur Spaltung kommen. Strahm wirft den Gegnern der 10-Millionen-Initiative vor, mit den Warnungen vor einer Kündigung der Personenfreizügigkeit «leere Angstmacherei» zu betreiben.

Taktisch unkluges «blankes» Nein

Der ehemalige Preisüberwacher kritisiert bei seiner Partei zwei Dinge. Erstens habe die SP kein Konzept, wie sie mit der Vorlage umgehen soll. Ihr «blankes» Nein sei taktisch unklug. Die Partei hätte für ihre Ablehnung doch Bedingungen stellen müssen: Massnahmen gegen die Wohnungsnot, zur Berufsintegration von Migranten, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege. So ignoriere die SP nicht nur jene Wähler, die wegen der Zuwanderung besorgt sind, sondern habe es gleichzeitig unterlassen, für diese Klientel wenigstens etwas herauszuholen, sagte Strahm der «NZZ».

«Schriller Abstimmungskampf»

Strahm kritisiert weiter den «schrillen Abstimmungskampf». Und eine Debatte «auf erbärmlichem Niveau». Er nennt die Worte der Gegner wie «Chaos» und «Chaos-Initiative» als «rhetorisches Tieffliegen» und «Killerphrasen». «Menschen bis weit ins linke Lager sind bei der hohen Zuwanderung mindestens besorgt», sagt der ehemalige Nationalrat. Strahm macht zudem eine Wachstumsmüdigkeit fest. Die untersten 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung hätten, je nach Region, in den letzten zehn Jahren nur an Kaufkraft eingebüsst, weil Mieten, Krankenkassenprämien und Verkehrskosten viel stärker gestiegen seien als die Durchschnittsteuerung. Strahm stellt der SP die Gretchenfrage: «Wie geht die SP mit diesen sozialen Folgen als einstmalige Partei der Arbeiter um?»

Die SP befürchte, dass man die Migrationsprobleme nur anheize, wenn man sie benenne und angehe. «Die SVP ist die heutige Partei der Arbeiter», stellt Strahm fast lapidar fest. Vor allem, weil sie den Arbeitern eine Identität anbiete.

Unheimliche kosmopolitische Klasse

Es habe sich in aller Stille – in der Schweiz und in Europa – eine «kosmopolitische Klasse» gebildet, so der Ökonom Strahm. Sie bestehe aus Konzernchefs, Diplomaten, Beamten, Professoren, linksliberalen Politikern, NGO-Aktivisten: Für sie sei Migration per se etwas Positives. Manche, auch SP-Exponenten, forderten sogar eine Welt ohne Grenzen, analysiert Strahm.

Sozialhilfe ohne Gegenleistung

Die Massenmigration von heute sei eine Armutsmigration von wirtschaftlichen Flüchtlingen und selten eine von Menschen, die nach der Genfer Konvention an Leib und Leben bedroht seien, konstatiert Alt Nationalrat Strahm. Das wolle man bei der SP gar nicht auseinanderhalten. Und bei der Wirtschaft gelten alle diese Menschen als Fachkräfte. So komme es bei der «10-Millionen-Schweiz»-Initiative zu dieser «wundersamen Koalition aus Linken, economiesuisse und den Konzernkadern». Strahm bezeichnet dies als «subtile Brandmauer».

3’000 junge Maturanden, die jedes Jahr gerne Medizin studieren wollten, würden laut Strahm wegen des Numerus clausus nicht zum Medizinstudium zugelassen. Tausende, vor allem junge Frauen, würden nicht zu Fachangestellten Gesundheit ausgebildet, weil die Rekrutierung im Ausland für die Spitäler einfacher sei. «Wir sind grosszügig, fördern viel – aber fordern zu wenig.» Wenn jemand in die Schweiz komme, sei er arm und zu bedauern. Also werde mit Sozialhilfe geholfen – laut Strahm «ohne Gegenleistung». Ein Ja zur Initiative würde für «heilsamen Druck» sorgen.

SP: Lieber gerechtere Verteilung der «Wohlstandsgewinne»

Die SP wurde von Rudolf Strahm in der «NZZ» arg zerzaust. Wie reagiert die linke Bundesratspartei? Gemäss «Blick» wies Samuel Bendahan, Waadtländer Nationalrat und Co-Präsident der Bundeshausfraktion, alle Vorwürfe zurück. Er nannte Strahms Argumente einen «Rundumschlag», der nicht nachvollziehbar sei. Statt mit einer Drosselung der Zuwanderung zu reagieren, will die Partei weiterhin die sinkende Kaufkraft durch eine gerechtere Verteilung der «Wohlstandsgewinne» bekämpfen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund nahm konkret keine Stellung zu Strahms Vorwürfen.