Zwei linke Volksinitiativen – «Wohnungsinitiative» und «Wohnschutz-Initiative»

Pro Arbeitstag müssen wir im Kanton rund 40 neue Wohnungen bauen, damit die Zuwanderung absorbiert werden kann. Bild: zVg

Die sogenannte «Wohnungsinitiative» möchte mehr günstige und gemeinnützige Wohnungen erstellen lassen. Mit mindestens 500 Millionen Franken soll der Kanton mit einer neu zu gründenden Anstalt in den Wohnungsmarkt eingreifen. Er soll Häuser und Wohnungen kaufen, halten, bewirtschaften und dies muss alles auch noch CO2-nachhaltig geschehen. Die SVP anerkennt, dass es in gewissen Regionen unseres Kantons schwierig ist, eine passende Wohnung zu finden, jedoch sind die vorliegenden linken Staatseingriffe nicht dazu geeignet, eine Lösung zu finden, und sind aus Sicht der SVP abzulehnen. Ein starker staatlicher Eingriff in den Wohnungsmarkt bewirkt, dass die Bodenpreise weiter ansteigen werden, denn der Staat ist ein kaufkräftiger Player im Wohnungsmarkt. Und es wird verkannt, dass der Staat nicht besser baut, sondern schlechter. Studien belegen, dass ein Bauprojekt bis 50 Prozent teurer wird, wenn die Öffentlichkeit der Bauherr ist.

Mehrere Negativbeispiele

Bei der zweiten Vorlage, der Wohnschutz- Initiative, wird weiter in den Topf der Staatsinterventionen gegriffen. Neu sollen Baubewilligungen an einen Mietzinsdeckel gekoppelt werden. Ein Staatsangestellter wird entscheiden, wie hoch der Mietzins einer Wohnung nach der Renovation ausfallen darf. Die negativen Folgen für den Wohnungsbestand sind bekannt. Sowohl im Kanton Genf als auch im Kanton Basel-Stadt sind solche einschneidenden Anforderungen gültig. Diese haben dazu geführt, dass im Kanton Genf der Zustand vieler Wohnungen als sehr schlecht eingestuft wird. Kein Kanton hat einen höheren Anteil an Ölheizungen als Genf. Dies zeigt deutlich: Auch energetische Sanierungen werden durch hohe Vorschriften gebremst. Ähnlich deutlich zeigen sich die negativen Auswirkungen von staatlichem Wohnschutz im Kanton Basel-Stadt. Seit der Einführung der Wohnschutzmassnahmen sind die Handwerkeraufträge massiv eingebrochen. Die strengen Regelungen haben dazu geführt, dass die privaten Immobilien- Eigentümer keine Renovationen mehr durchführen, weil die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht mehr auf den Mietzins überwälzt werden können.

Linke Kurzsichtigkeit

Was ist eigentlich das Hauptproblem im Immobilienmarkt? Das Hauptproblem liegt bei der Schere zwischen Angebot und Nachfrage. Es sind mehr Menschen, die in unserem Kanton wohnen wollen, als verfügbare Wohnungen da sind. Pro Arbeitstag müssen wir im Kanton rund 40 neue Wohnungen bauen, damit die Zuwanderung absorbiert werden kann.

Die durch die Volksinitianten vorgeschlagenen Rezepte weisen die gleichen Fehler auf wie oftmals linke Rezepte. Sie möchten ein Problem mit Staatseingriffen kurzfristig lösen und vergessen dabei die mittel- und langfristigen Folgen dieser Staatseingriffe. Zudem wird Klientelbewirtschaftung betrieben, denn nicht alle Menschen im Kanton können von den gemeinnützigen Wohnungen profitieren. Die restliche Bevölkerung muss diese Staatseingriffe dann bezahlen.

Stattdessen wird empfohlen, die Gegenvorschläge zu unterstützen: Es braucht mehr Angebot, bessere Rahmenbedingungen und praxistaugliche Massnahmen. Gleichzeitig werden Leerkündigungen dort abgefedert, wo sie besonders einschneidend sind. So entstehen Lösungen, die wirken – ohne Investitionen, Sanierungen und Neubau zu blockieren.

Somit sind beide Initiativen vom 14. Juni abzulehnen und an deren Stelle ist jeweils der Gegenvorschlag anzunehmen.