Politische Indoktrination an der Universität Zürich

Eine Universität hat den Auftrag, den offenen wissenschaftlichen Diskurs zu fördern – nicht politische Propaganda gegen missliebige Volksinitiativen zu betreiben. Bild: Adobe Stock

Bereits der Einladungstext zeigt unmissverständlich, dass es sich nicht um eine offene akademische Debatte handelt, sondern um eine politische Propaganda-Veranstaltung gegen die Volksinitiative. Die Initianten und Unterstützer der Vorlage werden pauschal in die Nähe von «rechtspopulistischen Kräften» und «migrationsfeindlicher Mobilisierung» gerückt. Gleichzeitig wird die Zuwanderungskritik der Initiative delegitimiert und als problematisches «Framing» dargestellt. Besonders stossend ist, dass an diesem Anlass weder Vertreter der Befürworterseite eingeladen wurden noch ein ernsthafter Wille zu einer ausgewogenen Diskussion besteht.

Diesen Missbrauch staatlicher Institutionen für politische Propaganda bestätigen auch zahlreiche Zuschriften von Studierenden, die ihre Sorge über die politische Schlagseite an der Universität zum Ausdruck bringen. Ein Student, der zum Schutz seines eigenen akademischen Werdegangs anonym bleiben muss, erklärt: «An der UZH wird Wissenschaft regelmässig dazu verwendet, politisch Andersdenkende – insbesondere Personen mit rechtsbürgerlichen oder liberalen Positionen – zu denunzieren. Mit diesem Anlass lädt die UZH ihre Studierenden ein, die ‹richtige› politische Meinung unter dem Deckmantel der Wissenschaft abzuholen.»

Domenik Ledergerber, Kantonsrat und Präsident der SVP des Kantons Zürich, erklärt: «Eine Universität hat den Auftrag, den offenen wissenschaftlichen Diskurs zu fördern – nicht politische Propaganda gegen missliebige Volksinitiativen zu betreiben. Wenn an einer staatlichen Hochschule nur eine politische Seite auftreten darf, ist das eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.»

Auch Tobias Weidmann, Kantonsrat und Fraktionspräsident, übt deutliche Kritik: «Die UZH missbraucht ihre institutionelle Glaubwürdigkeit für links-aktivistische Stimmungsmache. Wer eine Volksinitiative diskutieren will, muss auch bereit sein, deren Anliegen fair anzuhören. Alles andere ist politische Indoktrination.»

Die SVP des Kantons Zürich erwartet von der Universität Zürich eine Stellungnahme dazu, wie ein derart einseitiger Anlass mit dem Anspruch politischer Neutralität und akademischer Redlichkeit vereinbar sein soll. Insbesondere ist zu klären, ob universitäre Infrastruktur und öffentliche Gelder für parteipolitische Kampagnen zweckentfremdet werden.

Sowohl Domenik Ledergerber als auch Tobias Weidmann sowie eine Vielzahl an Mandatsträgern der SVP stehen jederzeit für ein echtes kontradiktorisches Podium zur Verfügung, an dem die Argumente zur Nachhaltigkeits-Initiative offen, fair und demokratisch diskutiert werden können.