Die SVP als Rassismuspartei?

Die Gleichstellung von LGBTQI-Personen wurde hitzig diskutiert. Bild: Adobe Stock

An seiner Sitzung vom vergangenen Montag diskutierte der Kantonsrat ein hoch emotionales Thema. Es ging darum, dass unser Kanton mehr Ressourcen für die Gleichstellung von LGBTQI-Personen zur Verfügung stellen soll. Das linke Postulat forderte weiter, dass die Regierung mehr gegen Hasskommunikation unternehme und dass LGBTQI-Personen stärker vor negativen Auswirkungen ihrer sexuellen Orientierung geschützt werden. Die Regierung ist bereit, den Auftrag der Fachstelle Gleichstellung zu diesem Themengebiet zu ergänzen. Die Fachstelle soll dazu um 180 Stellenprozente erweitert werden.

Die SVP mit der FDP zusammen unterstützen im Grundsatz die Erweiterung des Auftrages – hingegen wehrten wir uns gegen die geplante Stellenerhöhung in der kantonalen Verwaltung. Im Verlauf der Diskussion erwähnte die SVP, dass Hass und Gewalt gegenüber LGBTQI-Personen oftmals auch von Migranten ausgehen, welche die hier geltenden Gesetze und Lebensweisen nicht respektierten.

Ich erwähnte im Rat das Männer-Ehepaar Durrer, welches in einer SRF-Dokumentation öffentlich zu Protokoll gab, dass ein Leben in Berlin aufgrund von täglichen homophoben Angriffen von muslimischen Tätern nicht mehr möglich sei. Deshalb ziehen die Durrers nun wieder in die Schweiz. Diese Aussage provozierte auf der linken Gegenseite einen Sturm an Entrüstung. Die SVP sei rassistisch, weil wir das Thema der Ausländerkriminalität ansprechen und wolle auch die hier lebenden LGBTQI-Personen «entfernen». Die Wucht an emotionalen Reaktionen gegen die SVP war fast nicht mehr zu überbieten. Die Personen auf der linken Ratsseite fühlten sich persönlich in ihrer Lebensweise angegriffen und da sei eben auch die konservative SVP mitschuldig. Dass die SVP das liberale Motto «leben und leben lassen» vertritt, hatte in der Debatte keine Chance.

Das Postulat wurde vom Kantonsrat mit einer Mehrheit (ohne SVP und FDP) abgeschrieben, was zur Folge hat, dass die Fachstelle ausgebaut wird, inklusive der geplanten Stellenerhöhung. Die Debatte zeigte deutlich, dass die unterschiedlichen Weltanschauungen zwischen Links und Rechts fast nicht zu überwinden sind.