Zuwanderung und Wachstum bleiben dominierende Themen

Wachstum macht Zielkonflikte unvermeidbar und erfordert ein Hinstehen für echte Lösungen. Bild: zVg

Am Tag nach der schicksalshaften Abstimmung über ein nachhaltiges Wachstum der Schweiz, die leider weder im Kanton Zürich noch schweizweit eine Mehrheit fand, ging die Diskussion um die Folgen des Wachstums im Kantonsrat mit praktisch jedem Traktandum wieder weiter. Ironischerweise wurden gleich zu Beginn die «Flughafen-Nachtruhe-Initiative» und insbesondere der daraus resultierende Gegenvorschlag von der SVP als falscher Ansatz kritisiert, der die Standortvorteile unseres Wirtschaftsraums gefährdet.

Die SVP steht und kämpft für den Werkplatz Schweiz und dessen Motor – den Kanton Zürich mit dem Flughafen. Der Gegenvorschlag wurde von der Parlamentsmehrheit dann doch verabschiedet und schafft ein gewisses Präjudiz für andere wirtschaftshemmende Anliegen. Was ist mit den Zügen in der Nacht, die auch da und dort grossen Lärm verursachen, oder den lärmigen Baustellen? Denn weiteres Wachstum bringt zwangsläufig mehr Lärm und einen zusätzlichen Verlust von Kulturland mit sich – bei einem ungebremsten Wachstum nach dem Status quo erst recht. Auch bei der Verlängerung der Glattalbahn war die SVP konsequent und bekämpfte nicht die Vorlage als Ganzes, sondern den überdimensionierten Veloweg mit unnötigem Kulturlandverlust und den umstrittenen Kostenteiler der Velobrücke über die Autobahn.

Die SVP gibt der wirtschaftlichen Entwicklung die Gesetze und Mittel, die es für einen erfolgreichen Kanton Zürich braucht – wenn, dann richtig. Doch die SVP berücksichtigt auch die Folgen des Bevölkerungswachstums, schätzt diese realistisch ein und handelt im politischen Gesamtrahmen. Die politische Linke bekämpfte die Nachhaltigkeits- Initiative aufs Schärfste, will aber neben dem Wachstum auch hohe Umweltstandards, weniger Flüge und günstigen Wohnraum. Bei der Sicherheit soll aus Datenschutzgründen nichts gegen Missstände im Migrationsbereich unternommen werden dürfen und die Polizei keine griffigen Mittel erhalten. Dies ist eine Politik, die widersprüchlicher nicht sein kann.

Eines bleibt nach der ersten Ratssitzung nach dem 14. Juni klar: Es braucht für die nächste Legislatur noch mehr SVP Politik im Zürcher Kantonsrat. Die Wahlerfolge in Glarus und Graubünden sind ermutigende Vorzeichen und die Bevölkerung erkennt immer mehr die Widersprüche der im Grunde heuchlerischen Politik im Land.